Fehlendes Gesetz : RWE stoppt CO2-Speicherung

Schwarz-Gelb hat sich bislang nicht auf einen Gesetzesentwurf zur CO2-Speicherung einigen können. RWE legt die Technik deshalb vorerst auf Eis. Doch die Rechtssicherheit ist nicht der einzige Grund.

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CO2-Tanks.
CO2-Tanks.Foto: dpa

Essen/Cottbus - Der Energiekonzern RWE hat die Entwicklung seines CCS-Testkraftwerkes in Hürth bei Köln vorerst gestoppt. „Das Projekt liegt mittlerweile auf Eis“, berichtete der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG, Johannes Lambertz, am Mittwoch in Essen. Grund sei die nach wie vor fehlende Rechtssicherheit in Deutschland. „Bedauerlicherweise liegt noch immer kein CCS-Gesetz vor“, ergänzte Unternehmenssprecher Lothar Lambertz, der denselben Nachnamen trägt. Zudem fehle es derzeit an der „öffentlichen Akzeptanz“ für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Das Vorhaben in Hürth könne jedoch jederzeit wieder aufgenommen werden. „Für den nächsten Schritt brauchen wir aber die notwendigen Voraussetzungen“, sagte Sprecher Lambertz.

Trotz mehrfacher Anläufe konnte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin bislang nicht auf einen geeigneten Gesetzesentwurf einigen, der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) in Deutschland auf rechtliche Füße stellen soll. Noch im Sommer hieß es, bis zum Jahresende werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Doch der derzeit vorliegende Entwurf wurde zuletzt immer wieder von der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestrichen. Hintergrund ist die ablehnende Haltung einiger Bundesländer, wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Dass sich das Bundeskabinett auf der letzten Sitzung diesen Jahres, am 15. Dezember, mit dem Entwurf befassen wird, ist fraglich, wie es aus Koalitionskreisen heißt. Zumal nach wie vor an dem Papier gefeilt wird. Zwei konkurrierende Vorschläge sollen den Widerstand der CCS-Gegner-Länder aufweichen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. „Nachdem ich zweimal gehofft habe, bin ich etwas vorsichtig“, schätzte gestern der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen die Chance ein, dass der Entwurf doch noch 2010 vom Kabinett diskutiert wird.

Bis Juni hat der Bundestag Zeit, ein CCS-Gesetz zu verabschieden und somit eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Den Energiekonzernen jedoch läuft die Zeit davon. Eigentlich hatte RWE geplant, sein Testkraftwerk in Hürth 2015 in Betrieb zu nehmen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Unternehmen angekündigt, die Planungen für Hürth drosseln zu wollen. Auf der Internetseite von RWE heißt es, der Zeitplan „2015“ könne nicht gehalten werden.

Auch beim schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der im brandenburgischen Jänschwalde für 1,5 Milliarden Euro ebenfalls ein CCS-Demonstrationskraftwerk bauen möchte, geht die Geduld offenbar langsam zu Ende. „Wir sind extrem besorgt“, sagte Vattenfall-Sprecherin Katharina Bloemer. Die Tatsache, dass noch immer kein Gesetz vorliege, bringe den Konzern bei der Umsetzung des Vorhabens in „arge Bedrängnis“. Der Zeitdruck für Vattenfall nimmt mit jedem Tag zu. Unter der Bedingung, dass die Anlage bis 2015 in Betrieb genommen wird, hat die EU-Kommission Vattenfall 180 Millionen Euro Fördergelder zugesagt. Bislang gab sich der Konzern trotz der Verzögerungen zuversichtlich, den Zeitplan einhalten zu können. Matthias Matern

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