Wirtschaft : Feilschen um die Fördertöpfe

Ostdeutsche Länder und EU streiten sich mit der Bundesregierung über die Finanzierung der Strukturpolitik

Flora Wisdorff

Die ostdeutschen Bundesländer steuern zusammen mit der EU-Kommission wegen der Ostförderung auf einen Konflikt mit dem Finanzministerium zu. „Wir müssen mindestens bis 2013 auf gleichem Niveau wie heute Gelder aus Brüssel bekommen“, sagt Martin Gillo (CDU), Wirtschaftsminister von Sachsen, dem Tagesspiegel am Sonntag. Sonst werde sich die Schere zwischen Ost- und Westdeutschland nie schließen. „Das ist unerlässlich“, sagt auch der Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Otto Ebnet (SPD).

Bewege sich die Bundesregierung nicht auf die Position der neuen Länder zu, würden sie verstärkt auf Konfrontationskurs gehen, droht Gillo. „Bisher hat es keine abstimmenden Gespräche mit der Bundesregierung gegeben“, sagt Ebnet. „Es muss jetzt endlich einen Dialog geben.“ Zahlen müsse die Bundesregierung so oder so: „Wenn wir kein Geld mehr aus Brüssel bekommen, werden wir vom Bundesfinanzministerium fordern, uns die Fördermittel direkt zahlen“, sagte Ebnet dem Tagesspiegel.

Bis 2006 ist der Geldfluss aus Brüssel für die neuen Bundesländer noch gesichert. 19,23 Milliarden Euro fließen von 2000 bis 2006 in den Osten – allein 4,9 Milliarden davon gehen nach Sachsen – für den Bau von Straßen, die Qualifizierung von Arbeitslosen oder für die Förderung von Unternehmen. 2007 beginnt eine neue Finanzierungsperiode. Über deren Umfang wird in Brüssel und Berlin zurzeit heftig debattiert. Das Finanzministerium ist strikt gegen eine Erhöhung der Ausgaben. Die Kommission und die neuen Bundesländer wollen dagegen das Budget für die EU-Strukturpolitik erhöhen.

EU-Erweiterung trifft Ostdeutschland

Denn die Erweiterung der EU um zehn wirtschaftsschwache Staaten wird einen entscheidenden Einfluss auf die ostdeutschen Länder haben: Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt der EU wird insgesamt sinken. Das heißt, dass sechs Regionen, die in den neuen Bundesländern von der EU nach „Ziel 1“, also besonders stark gefördert werden, weil ihr Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, bald durch das Raster fallen. Denn in Polen oder Tschechien gibt es noch ärmere Regionen als in Ostdeutschland. Für die neuen Länder ist das eine Katastrophe: „Die EU-Fördergelder sind der wichtigste Teil am Förderkuchen“, sagt Wirtschaftsminister Gillo. Sachsen sei auf die EU-Programme auch nach 2007 angewiesen. Dazu müsste die EU ihr Budget für die Strukturfonds allerdings erhöhen.

Genau das will das Bundesfinanzministerium aber um jeden Preis vermeiden. „Einerseits setzt uns die Kommission unter Druck, unsere Staatsfinanzen zu konsolidieren und uns an den Stabilitätspakt zu halten, andererseits sollen wir mehr Geld nach Brüssel zahlen – das passt doch nicht zusammen“, heißt es in Regierungskreisen. Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Michel Barnier, steht auf der Seite der neuen Bundesländer: Er will den Beitrag des EU-Budgets für die Strukturförderung in der neuen Finanzierungsperiode von 2007 an von den derzeitigen 0,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes auf 0,45 Prozent erhöhen. Das wären 20 Milliarden Euro mehr als im Finanzrahmen 2000 bis 2006, die Hans Eichel nach Brüssel zahlen müsste. „Nicht akzeptabel“ lautet das Fazit im Bundesfinanzministerium.

Ende November will EU-Regionalkommissar Barnier sein detailliertes Konzept vorstellen, mit dem er die benachteiligten Regionen in Ostdeutschland und Spanien auch nach 2006 weiter päppeln will. Genaue Zahlen gibt es noch nicht – aber Barnier will auf jeden Fall eine „Spezialbehandlung“ für die Regionen vorschlagen, die nach der Osterweiterung den Förderkriterien nicht mehr genügen. Erst ab dem Jahr 2013 könne man über einen Förderungsstopp sprechen, sagt Barniers Sprecher.

Nationale Notlösung

Ob Barnier sich bei den EU-Mitgliedstaaten durchsetzen wird, ist noch mehr als fraglich. Deutschland stemmt sich jedenfalls als Nettozahler in das EU-Budget mit aller Kraft dagegen. Und auch die anderen Nettozahler, also die Länder, die mehr in den gemeinsamen EU-Haushalt einzahlen, als sie anschließend zurückbekommen, werden nicht begeistert sein. Frankreich, Schweden oder die Niederlande gehören auch dazu. „Wir werden von einer ganzen Reihe anderer Mitgliedstaaten unterstützt“, heißt es optimistisch im Finanzministerium.

Die Bundesregierung liebäugelt auch mit einer nationalen Notlösung: Die neuen Länder sollen von 2007 an zumindest etwas direkte Förderung als Ersatz für die fehlenden EU-Gelder bekommen. Das Problem hier ist, dass dies als unerlaubte Beihilfe gelten könnte – und wiederum von EU-Wettbewerbskommissar Monti genehmigt werden müsste.

Für die Politiker der ostdeutschen Länder ist dies auch nur die zweitbeste Lösung. „Dann müssen wir um das Geld beim Finanzministerium feilschen“, sagt der Schweriner Wirtschaftsminister Ebnet. Und das sei schlecht: „Dann stünden wir im finanzpolitischen Wettbewerb mit den alten Ländern – und der ist schon jetzt knallhart.“ Eines ist jedoch sicher: Ob von der EU oder vom Bund – die neuen Länder werden um ihre Fördergelder kämpfen.

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