Wirtschaft : Finanz-Kriminalität: Eichel plant die finanzielle Rasterfahndung

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Eine neue Bundesbehörde soll den Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung von internationalem Terrorismus erleichtern. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Freitag in Berlin, die geplante "Zentralstelle für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen" unter dem Dach seines Ministeriums solle Anfang November vom Kabinett und anschließend von Bundestag und Bundesrat beschlossen und im ersten Halbjahr 2002 eingerichtet werden.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern "Finanzielle Rasterfahndung wird so möglich gemacht", sagte Eichel. Dabei sei das Ziel nicht, mehr Anzeigen an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten, sondern bessere. "Der Normalbürger kann das eher beruhigt sehen", sagte Eichel. Der Minister will sein Paket zur "Austrocknung der Finanzierungsströme des Terrorismus" im Rahmen seines länger geplanten vierten Finanzmarktförderungsgesetzes umsetzen. Zu den Maßnahmen gehört eine verschärfte Kontrolle von "bedeutenden Beteiligungen" an Banken oder Versicherungen. Haben die Aufsichtsbehörden Zweifel über die Herkunft der eingesetzten Gelder, soll dies zu Lasten des potenziellen Käufers gehen. Der Erwerb eines Kreditinstituts mit Geldern aus Verbrechen soll so verhindert werden. Eichels Mitarbeiter nannten italienische Beispiele, wo mit rechtswidrigen Mitteln erworbene Kreditinstitute zur weiteren Geldwäsche benutzt wurden.

Von den Banken fordert Eichel, ein wirksames EDV-gestütztes "Konten-Screening" durchzuführen. So sollen sich die Kreditinstitute intern gegen Geldwäsche schützen. Die Banken selbst sollten dabei die Kriterien für Verdachtsfälle festlegen. Sein Ministerium habe den Kreditinstituten hierzu Informationen über 40 typische Verfahren der Geldwäsche zugänglich gemacht.

Eine weitere geplante Änderung betrifft Kreditkarten-Unternehmen. Sie bedürfen künftig einer Erlaubnis und sollen unter der laufenden Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen stehen. Das Bundesamt soll auch eine "Konten-Evidenzzentrale" einrichten, in die alle Banken ihre Daten über Kunden-Konten einstellen müssen. Hier sei "Abhilfe dringend geboten", so Eichel, da Ermittler bisher bei den 2900 deutschen Banken individuell anfragen mussten, ob ein Verdächtigter weitere Konten unterhalte.

Die Evidenzzentrale, die in ähnlicher Form beispielsweise in Frankreich existiert, soll keine Kontostände registrieren, sondern lediglich die Namen der Besitzer der 300 Millionen Girokonten in Deutschland zusammen mit den jeweiligen Kontennummern und den Geldinstituten speichern. Ob Finanzämter einen Zugriff auf die Daten haben sollen, werde noch geprüft, hieß es aus dem Finanzministerium.

Das "multidisziplinäre Personal" der von Eichel geforderten Zentralstelle könnte die Daten der Evidenzzentrale für Lagebilder und Analysen nutzen. Als Verwaltungsbehörde soll die Zentralstelle alle bundesweit erstatteten Verdachtsanzeigen prüfen - bisher geschieht dies auf Landesebene - und Vorermittlungen führen. Damit diene die Stelle als "Filter vor Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens", so Eichel.

Bei der Vorstellung seines umfassenden Maßnahmenkatalogs gegen den Terrorismus sagte Eichel, "sehr viel konsequenter" müsse gegen die Finanzquellen des Terrorismus und gegen Geldwäsche vorgegangen werden. Die bisherigen Instrumente seien "nicht immer erfolgreich" gewesen. 97 Prozent aller Verfahren wegen Geldwäsche werden bislang mangels Beweises eingestellt. Im Kern gehe es bei allen Änderungen um "die bessere Identifikation von Geld, das zur Logistik des Terrors dient".

Eichel wandte sich dagegen, "Steuerhinterziehung und Terrorbekämpfung zu vermengen", räumte aber ein, dass etliche der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen auch zur Reduktion der Steuerflucht dienen können. Der Minister sprach sich dafür aus, schwere Steuerhinterziehung künftig als Verbrechen einzustufen.

Das System der Auslandsüberweisungen über Korrespondenzbanken habe sich ebenso wie die Automatisierung solcher Transfers "als offene Flanke bei der Bekämpfung der Geldwäsche" erwiesen, sagte Eichel. Weitere vorgesehene Änderungen betreffen das Einkommensteuergesetz und die Abgabenverordnung. Das Justizministerium prüft noch, ob der Geldwäscheparagraf 261 verschärft werden soll. Für die Zentralstelle "brauchen wir zusätzliches Personal", meldete Eichel an. Der Minister betonte, er halte diese Maßnahmen für angemessen. "Wir schießen nicht über das Ziel hinaus", sagte Eichel.

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