Rekordzinsen für Anleihe: Griechische Schulden noch teurer

Das griechische Statistikamt meldete am Dienstag einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, der auch mit der Finanzkrise und den Sparmaßnahmen in Verbindung gebracht wird. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar auf 11,3 Prozent, vor einem Jahr waren es 9,4 Prozent gewesen. Besonders viele Arbeitslose gibt es mit gut 30 Prozent unter den bis zu 24 Jahre alten Jugendlichen.

Die Regierung nahm am Dienstag eine neue Anleihen über 1,95 Milliarden Euro auf. Für das Papier mit einer dreimonatigen Laufzeit müssen die Griechen 3,65 Prozent Zinsen zahlen, das ist mehr als doppelt so viel wie für die vorausgegangene Anleihe im Januar. Für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren gibt es derzeit 7,81 Prozent Zinsen – das sind fast gut 4,6 Prozent mehr, als der deutsche Finanzminister an Zinsen für Bundesanleihen zahlen muss. Das Bundesfinanzministerium stellte am Dienstag klar, die übrigen Euro-Länder würden an Griechenland im Notfall gemeinsam ein Kreditpaket vergeben und keine Anleihen kaufen. Deutschland würde einen solchen Kredit über die bundeseigene KfW Bankengruppe vergeben.

Die übrigen Euro-Länder hatten in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, mit mehr oder weniger konkreten Hilfszusagen die Märkte zu beruhigen und im Ergebnis die Zinsaufschläge für die Griechen zu reduzieren. Über die Details des Hilfspakets, auf das sich die EU-Staaten vor vier Wochen verständigt hatten, wird vom heutigen Mittwoch an in Athen verhandelt. „Die Gespräche werden am Mittwoch los gehen und zwischen zwei und drei Wochen dauern“, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Wegen des Flugchaos in Europa infolge der Aschewolke musste der Auftakt der Verhandlungen um zwei Tage nach hinten verschoben werden. Die Delegationen der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen mit der griechischen Regierung über Feinheiten verhandeln. Die Euro-Länder wollen Athen notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme greifen. Griechenland hat bisher aber noch kein Hilfsgesuch gestellt. Der IWF wäre möglicherweise mit 15 Milliarden Euro dabei.

Es geht um Hilfe bis zu 45 Milliarden Euro

Etwas Selbstlob gab es am Dienstag von der griechischen Regierung. „Es gibt bereits sehr positive Entwicklungen“, sagte der Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. „Unsere Steuereinnahmen sind um acht Prozent gestiegen. Die Staatsausgaben wurden um zehn Prozent reduziert.“ Griechenland hatte neben der Mehrwertsteuer unter anderem auch die Abgaben auf Benzin und Tabak erhöht. Zugleich wurden Gehälter gekürzt und für Beamte ein Einstellungsstopp verhängt. Der Finanzminister zog eine erste Bilanz der Regierungszeit der Sozialisten unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou seit dem Oktober bis heute. „Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Ende des Jahres unsere Ziele erreichen werden.“

Ende Mai braucht die Regierung laut Papakonstantinou weitere zehn Milliarden Euro, um eine auslaufende Anleihe zu refinanzieren. „Wir werden im Mai nicht auf dem Trockenen sitzen. Entweder leihen wir uns das Geld am Markt oder bei unseren Partnern“, sagte der Minister. Griechenland hat derzeit 300 Milliarden Euro Schulden und ist mit einem Defizit von gut 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der größte Schuldensünder unter den 16 Euro-Staaten. (mit dpa)