Finanzaffäre : Senat und Kuratorium machen dem DIW Druck

Bis zu sieben Millionen Euro an Steuergeldern soll das DIW nicht dem Haushalts- und Vergaberecht entsprechend ausgegeben haben. Inzwischen hat die Senatsverwaltung eine Stellungnahme abgegeben, doch die bleibt geheim - vorerst.

Berlin Die Finanzaffäre des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist im Datenraum gelandet. So heißt die abhörsichere Räumlichkeit im Berliner Abgeordnetenhaus, zu der nur Parlamentarier Zutritt haben. Am Mittwochnachmittag wurde dort heiße Ware angeliefert: Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Finanzaffäre. Einer Sprecherin des Abgeordnetenhauses zufolge hatten sich bereits mehrere Parlamentarier zu einem Besuch im Datenraum angemeldet.

Bis zum Mittwoch musste sich die das DIW beaufsichtigende Verwaltung zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes äußern. Der stammt vom 26. November und kommt zu dem Schluss, dass vom DIW respektive von der DIW-Führung bis zu sieben Millionen Euro an Steuergeldern nicht dem Haushalts- und Vergaberecht entsprechend ausgegeben wurden. In der Konsequenz könnte der Zuwendungsgeber – also das Land Berlin und/oder der Bund, die das Institut im Jahr mit 13 Millionen Euro mitfinanzieren – die Mittel zurückfordern. „Über diese Stellungnahme hinaus setzt die Senatsverwaltung ihre Prüfungen fort“, kündigte Wissenschaftsstaatssekretär Hans-Gerhard Husung am Mittwoch an. Als ein Vertreter des Landes sitzt Husung auch im Kuratorium des DIW, gewissermaßen der Aufsichtsrat des Forschungsinstituts.

Auf Basis des Berichts des Rechnungshofes ermittelt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft gegen DIW-Präsident Klaus Zimmermann wegen des Verdachts auf Untreue. Und in der kommenden Wochen will sich unter anderem der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Affäre befassen. Bis dahin werden vermutlich einige Abgeordnete einige Zeit mit der Lektüre des Senatsberichts im Datenraum verbracht haben. Die Stellungnahme der Senatsverwaltung ist auch deshalb von großem Interesse, weil der Rechnungshof der Senatsverwaltung eine eher fahrlässige Überprüfung des DIW vorgeworfen hatte. Eine Veröffentlichung des eigenen Berichts lehnt die Senatsverwaltung ab. Vermutlich wird erst im Rahmen des Jahresberichts des Rechnungshofes, der im Mai vorliegen dürfte, sozusagen amtlich Bezug genommen werden auf das Schreiben der Senatsverwaltung.

Bis dahin werden sowohl Politik als auch Staatsanwaltschaft entschieden haben, wie mit dem DIW und insbesondere mit dessen Präsidenten Zimmermann umzugehen ist. Auch das Kuratorium will sich bis dahin getroffen haben. Wie aus Kuratorenkreisen zu hören ist, drängen Mitglieder des Gremiums auf eine baldige Sitzung, um die Affäre und die Konsequenzen daraus zu erörtern. Von der ersten Märzhälfte ist die Rede. (alf)

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