Finanzaufsicht: KfW bleibt auf ihren Fördermilliarden sitzen

Die Bundesregierung ist mit ihren Vorstellungen, die Bankenaufsicht zu verschärfen, auf den Widerstand der Bundesländer gestoßen. Im Kern werfen die Länder der Regierung vor, unnötigerweise einen nationalen Alleingang zu wagen. Generell sei es ferner nicht nachvollziehbar, die Banken zu mehr Kreditvergaben aufzufordern und gleichzeitig die Eigenkapitalvorschriften erheblich zu verschärfen. Mit der Gesetzesinitiative will das Bundesfinanzministerium die Durchschlagskraft der Finanzaufsicht erhöhen. So soll die Finanzaufsicht Bafin von dem jeweiligen Institut höhere Eigenmittel verlangen können, wenn die bestehende Eigenkapitalausstattung als nicht mehr angemessen angesehen wird. Auch will die Regierung dafür sorgen, dass Ausschüttungen verboten werden können, die zu Lasten der Reserven gehen könnten. Dabei hat man insbesondere die Bedienung von sogenanntem Hybridkapital im Blick, das private Investoren Banken zur Verfügung stellen. Hier gibt es gerade bei Landesbanken die Befürchtung, dass es künftig schwieriger werden könnte, sich nach dem Kreditwesengesetz relevantes Eigenkapital zu besorgen. HB

Berlin - Mitte Mai geht die KfW auf Deutschlandtour. Dann steuern Mitarbeiter der staatlichen Förderbank in 30 Tagen mit zwei Bussen 60 Städte an. Auf den Marktplätzen werben dann die Berater bei Gewerbetreibenden und Bankern für ihr Sonderprogramm; 40 Milliarden Euro wollen bei den Unternehmen untergebracht werden. So viel Geld stellt die Bundesregierung in ihren Konjunkturprogrammen für Firmen bereit. Und obwohl es in der Krise vielen an Liquidität fehlt, ist die Nachfrage bisher gering. „Es hapert gleich an mehreren Stellen“, sagt Reinhard Kudiß vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Die Politik muss nachjustieren“, fordert Volker Treier, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Umfragen zufolge klagt mehr als die Hälfte der Unternehmen mittlerweile über verschlechterte Finanzierungsbedingungen. „Die Banken verhalten sich momentan nicht rational“, sagt Harald Christ. Er weiß, wovon er redet. Christ war bis Mitte vergangenen Jahres selbst Chef einer Bank und berät nun Mittelständler mit Finanzierungsproblemen. „Viele Unternehmen brauchen dringend Hilfe“, sagt Christ. „Es ist oft eine Frage von wenigen Wochen, ob ein Unternehmen überlebt.“

Genau da soll das KfW-Sonderprogramm eigentlich greifen. Die 40 Milliarden Euro sollen über die Geschäftsbanken vergeben werden, die auch die Bonitätsprüfung übernehmen. Sie holen sich dann das Geld bei der KfW. Zudem übernimmt die Förderbank das Haftungsrisiko bis zu 90 Prozent bei Investitionskrediten und bis zu 60 Prozent bei Betriebsmittelkrediten. Allerdings können nur Firmen einen solchen Kredit beantragen, die bis zum 1. Juli 2008 noch „gesund“ waren und nachweislich durch die Krise in Not geraten sind.

Für die staatliche Förderbank ist das Sonderprogramm in dieser Form Neuland. Die KfW musste erst eine Vertriebsabteilung aufbauen, neue Mitarbeiter zur Bearbeitung der Anträge rekrutieren und eine Service-Hotline einrichten, die sich der vielen Fragen der Unternehmer annimmt. Bis Anfang dieser Woche lagen der KfW erst 862 Anträge in Höhe von 2,44 Milliarden Euro vor. Für die Bearbeitung der Kreditanträge aus dem Sonderprogramm sind 180 Mitarbeiter vorgesehen, etwa 80 von ihnen sollen sich um den Vertrieb kümmern. Bearbeiten müssen sie aber nicht nur die Anträge von Unternehmen, sondern auch von Kommunen und Privatpersonen.

„Das Geld kommt zum Teil nicht an“, beklagt Treier vom DIHK. „Für die Banken bedeuten die KfW-Kredite einen hohen zusätzlichen Aufwand, für den zum Teil auch schlicht das Personal fehlt, und sie bringen der Bank zunächst relativ wenig ein.“ Peter Hüfner, Direktor beim Bankenverband, widerspricht. „Das Sonderprogramm ist eine wichtige Ergänzung für unser Geschäft, auf die man als Privatbank gern zurückgreift.“ Und es sei für die Banken durchaus attraktiv. „Wir glauben, dass die Diskussion über das Sonderprogramm übereilt ist“, sagt Hüfner. Schließlich müsse sich alles erst einspielen. Zudem gebe die Zahl der gestellten Anträge kein realistisches Bild wieder, denn die tatsächliche Nachfrage sei größer. Das liege daran, dass Anträge erst eingereicht würden, wenn sie auch beschlussfähig seien.

Die Verbände beklagen jedoch, dass die Informationen über das Sonderprogramm weder bei den Geschäftsbanken noch bei den Unternehmen richtig angekommen sind. „Die KfW ist auf so ein Massengeschäft nicht vorbereitet gewesen“, sagt Josef Trischler, Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft beim Maschinenbauverband VDMA. Insgesamt dauere die Beantragung mit sechs bis zehn Wochen viel zu lang, kritisiert Kudiß vom BDI. „Das muss in zwei Wochen machbar sein.“ Die KfW allerdings verteidigt die gründliche Prüfung, schließlich wolle man keine Gelder verschwenden.

Neben den praktischen Schwierigkeiten beklagen die Verbände auch Fehler in der Konstruktion des Programms. So müsse etwa die Haftungsfreistellung bei Betriebsmittelkrediten ebenfalls auf 90 Prozent angehoben werden, schlägt der BDI vor. „Viele Unternehmen haben 2008 noch investiert“, sagt auch Treier vom DIHK. „Weil jetzt die Umsätze wegbrechen, sind Betriebsmittelkredite das A und O, um die Liquidität zu sichern.“ Doch die Banken seien oft nicht bereit, das höhere Risiko zu tragen. „Die Banken stehen mit dem Fuß auf der Bremse“, sagt Kudiß. Der Ex-Chef der Berliner Weberbank, Harald Christ, schlägt deshalb eine Lösung ohne die Banken vor. Die KfW-Gelder sollen in einen Hilfspool eingebracht werden, in den auch private Investoren einzahlen. Aus dem Pool sollen die Gelder als Darlehen oder Beteiligungen direkt an die Unternehmen fließen. Als Vertriebsplattform steht ein Kreditinstitut bereit.

SPD-Mitglied Christ, der auch politisch ambitioniert ist und jüngst als Nachfolger für Berlin Finanzsenator Thilo Sarrazin im Gespräch war, wirbt derzeit in der Bundesregierung für sein Konzept. Die Unterstützung der Gewerkschaften hat er nach eigenen Angaben schon.