Wirtschaft : Finanzausgleichsreform: Grüne und Liberale plädieren für mehr Wettbewerb

Antje Sirlreschtov

Gut vier Wochen, bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 27. Januar die Eckpunkte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs festklopfen will, ist noch kein Kompromiss für das Reformwerk erkennbar. Der Grund: Während sich arme und reiche Bundesländer weiterhin um die künftige Verteilung der Steuergelder streiten, fehlt den Fraktionen im Bundestag die Richtung zur föderalen Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Weder die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU noch die der FDP wollen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf festlegen lassen, wie sie den Finanzausgleich der Bundesländer und des Bundes in Zukunft regeln wollen. Zwar beraten die Kommissionen der Parteifraktionen seit Monaten darüber, wie das derzeit bestehende System der Finanzierung in Zukunft gehandhabt werden soll. Vor klaren Positionen schrecken die Bundespolitiker jedoch zurück.

Weil CDU und SPD in der Regierungsverantwortung sowohl der reichen Geber- als auch der armen Nehmerländer sind, wollen sich die Fraktionen nicht zu früh der einen oder anderen Seite annähern. "Die Gefechtslage ist undurchsichtig", urteilt denn auch der CDU-Politiker Heinz Seiffert. Dass die Reform des Finanzausgleichs angesichts des komplizierten Geflechts politischer Rücksichtnahmen in Bundestag und Bundesländern letztlich zum Reförmchen verkommen könnte, nehmen die Christ- und Sozialdemokraten billigend in Kauf.

Einzig die Bundestagsfraktionen der Grünen und der FDP wollen darüber hinaus die notwendigen Veränderungen des Finanzausgleichs dazu nutzen, umfangreichere Neuregelungen der Finanzierungsströme zwischen Bund und Ländern anzustoßen. Der Finanzpolitiker der Grünen, Oswald Metzger, hat dazu in der vergangenen Woche als erster Bundespolitiker ein klares Bekenntnis abgegeben. Seiner Meinung nach sollten die Bundesländer künftig mehr Geld behalten können, mehr Anreize zur Erhöhung des Steueraufkommens geschaffen werden, neue Gewichtungen der Einwohnerzahlen als Bemessungsgrundlage des Ausgleichs eingeführt werden und alle Zahlungen von Ländern und Bund an finanzschwache Länder daraufhin überprüft werden, ob sie dauerhafte Alimentierungen sind oder unbedingt notwendiger Ausgleich.

Dem wollen sich die Liberalen spätestens Mitte Januar mit einem Positionspapier weitestgehend anschließen. "Die Gleichwertigkeit und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland", sagt Stefan Berndes, Sprecher der Reformkommission der FDP, "ist kein Staatsziel". Unterschiedliche Politikansätze in den einzelnen Bundesländern sollten auch in der Finanzausstattung ihren Niederschlag finden. Die FDP will folgerichtig dafür plädieren, die Gleichschaltungsquoten der Finanzausstattung aller Länder nach dem Finanzausgleich von heute weit über 99,5 Prozent "deutlich" zurückzufahren. Nur wenn die Bevölkerung auch bei der Finanzkraft ihrer Kommunen und Bundesländer Unterschiede spüre, glaubt Berndes, werde sie sich wieder der Politik zuwenden. Im System der Gleichmacherei werde Verantwortlichkeit verschleiert, Wettbewerb der Regionen ausgehebelt und am Ende Politikverdrossenheit gefördert.

Ob freilich Grüne und Liberale mit der Neuregelung des Finanzausgleichs wirklich eine Föderalismus- und Wettbewerbsdebatte anstoßen, ist gänzlich offen.Während sich die CDU-Oppositionsfraktion im Bundestag darauf verständigt hat, ihre Vorstellungen zur Reform unter dem Stichwort "Leistung muss sich lohnen" zusammen zu fassen und ansonsten erst einmal auf ein klares Bekenntnis der Regierung wartet, wollen sich die Sozialdemokraten "sehr eng an die Forderungen des Verfassungsgerichts" halten. SPD-Experte Schild glaubt, dass schon bei der Neuregelung einzelner Fragen die Kompromissfähigkeit der Länder und der Bundesregierung ausgereizt werden wird. So wird es Streit um die weitere Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit geben, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Bundesländern abnehmen und sich im Gegenzug stärker aus dem Topf der Umsatzsteuer bedienen will.

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