Finanzbranche : Politik fordert von Banken mehr Kreditvergabe

Die Bundesregierung fürchtet, dass sich die Krise verschärft, weil die Banken den Unternehmen zu wenig Kredite geben. Zwingen will Finanzminister Steinbrück die Institute aber vorerst nicht. Doch er droht.

Maren Peters
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Zwingt die Banken noch nicht: Finanzminister Peer Steinbrück. -Foto: dpa

BerlinBerlin - Die Banken haben sich am Montag gegen den Vorwurf gewehrt, Kredite an Unternehmen trotz staatlicher Hilfspakete und niedriger Notenbank-Zinsen zu zögerlich zu vergeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Institute am Wochenende massiv kritisiert. Sollte es wegen der restriktiven Kreditvergabe im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen, drohte der SPD-Politiker, werde die Bundesregierung zusammen mit der Bundesbank über „Maßnahmen nachdenken müssen, die es noch nicht gegeben hat“.

Die Banken sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Das Kreditneugeschäft sei in den ersten vier Monaten um mehr als sechs Prozent ausgeweitet worden, hieß es beim Sparkassenverband. Und auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) wies darauf hin, dass das Kreditwachstum im Mai so hoch gewesen sei wie seit Februar 2001 nicht mehr.

Hintergrund der Steinbrück-Kritik ist die Sorge, dass die Banken die von der Bundesregierung geschnürten Hilfsangebote nicht annehmen könnten, deshalb künftig weniger Geld an Unternehmen verleihen und dadurch die wirtschaftliche Erholung gefährden könnten. Am Freitag hatte der Bundestag das sogenannte Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, das Ende der Woche auch den Bundesrat passieren und dann in Kraft treten soll. Es ermöglicht Banken, ihre Giftpapiere oder ganze Geschäftsbereiche auszulagern, ohne ihr Eigenkapital zu belasten.

Bei den Landesbanken und Sparkassen gebe es trotz einiger Nachbesserungen am Gesetz große Fragezeichen, ob sie die Hilfsangebote in Anspruch nehmen würden, hieß es am Montag aus Verbandskreisen. In den Bilanzen der Banken werden noch erhebliche Risiken vermutet. Sollten diese nicht in Bad Banks ausgelagert werden, dürfte das die künftige Kreditvergabe massiv belasten.

Für Banken gibt es vor allem zwei Gründe, sich zurückzuhalten. In der Rezession steigt das Ausfallrisiko von Krediten. Zudem müssen viele Banken wegen der Finanzkrise hohe Verluste verkraften, die ihr Eigenkapital angegriffen haben. Sinkt das Eigenkapital, müssen Banken aber auch die Kreditvergabe einschränken – zu Lasten der Unternehmen.

Bislang sehen Unternehmensverbände und Ökonomen noch keine generelle Kreditklemme. Kleine und mittlere Firmen kämen sogar wieder besser an Kredite, hat das Ifo-Institut in einer Umfrage im Juni ermittelt. Probleme hätten eher große Unternehmen (siehe Grafik). „Es kommt schon noch Geld bei den Unternehmen an – aber es ist sehr teuer“, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau, der Nachrichtenagentur AP. Die Banken verlangten höhere Sicherheiten, bewerteten vorhandene Sicherheiten aber gleichzeitig niedriger, beklagte auch Hans Heinrich Driftmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Für große Unternehmen und solche mit schwächerer Bonität sei die Lage eindeutig schwieriger geworden, heißt es auch bei den Landesbanken. Die übrigen Firmen profitieren dagegen von sinkenden Zinsen.

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank ist derzeit mit einem Prozent historisch niedrig. Zudem hat die EZB gerade die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt. Steinbrück und andere werfen den Banken aber vor, das billige Geld vor allem zu nehmen, um sich selbst zu sanieren.

Welche „Zwangsmaßnahmen“ für Banken der Finanzminister im Sinn hat, falls es im Herbst tatsächlich zu einer Kreditklemme kommen sollte, ließ ein Sprecher offen. Das müsse man „im Lichte einer genauen Analyse der Entwicklung entscheiden“. Die Drohung sei eher „als politisches Signal“ zu verstehen.

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