Finanzen: Berlin und Brüssel streiten über Banken

Berlin - Die Koalition im Bundestag verlangt von Brüssel Nachbesserungen bei einem Gesetzesvorschlag zur Sicherung der Einlagen von Bankkunden und will deshalb erstmals von der Möglichkeit einer sogenannten Subsidiaritätsrüge Gebrauch machen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin an. Am kommenden Donnerstag wollten CDU/CSU und FDP einen entsprechenden Beschluss des Bundestages herbeiführen, sagte Altmaier.

Die Subsidiaritätsrüge gehört zu den neuen Kontrollrechten, die den nationalen Parlamenten in den EU-Mitgliedstaaten durch den seit zehn Monaten gültigen Lissabon-Vertrag eingeräumt werden. Die Parlamente können die EU- Kommission dabei auffordern, ein Gesetzesvorhaben nochmals zu überarbeiten.

Im konkreten Fall geht es um Pläne des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier zur Einlagensicherung, die nach den Worten Altmaiers „zu wenig Rücksicht auf die gewachsenen Eigenheiten der Bankenlandschaft“ in den Mitgliedsländern der EU nehmen. Nach dem Richtlinienentwurf Barniers sollen die Einlagensicherungen der Banken nach der Finanzkrise europaweit vereinheitlicht werden. Bei der Insolvenz einer Bank sollen Kundeneinlagen nach den Plänen bis 100 000 Euro gesichert bleiben.

Allerdings sieht die Einlagensicherung in der deutschen Kreditwirtschaft höhere Summen vor. Sparkassen und Genossenschaftsbanken befürchten angesichts des Brüsseler Entwurfs, dass sie nun doppelt für die Einlagensicherung aufkommen müssen – für die bisherige Institutssicherung und einen neuen Topf der Europäischen Union.

Damit die Subsidiaritätsrüge in Brüssel Erfolg hat, muss sie von 30 Prozent der nationalen Parlamente unterstützt werden. Zwar gilt es als wenig wahrscheinlich, dass dieses Quorum erreicht wird. Altmaier zeigte sich aber dennoch überzeugt, dass sich die EU-Kommission in jedem Fall noch einmal mit den Einwänden aus Deutschland beschäftigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt indes als Konsequenz aus der Finanzkrise auf eine stärkere Regulierung auch von Großbanken. „Es ist noch nicht erreicht, dass jeder Finanzplatz, jeder Akteur und jedes Produkt auch reguliert werden“, sagte Merkel am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Brüssel. „Was passiert mit Banken, die zu groß sind, als dass sie sozusagen insolvent gehen können? Dafür müssen wir noch in Europa und auch in anderen Teilen der Welt Regeln erarbeiten.“Albrecht Meier