Finanzen: Brüderle greift Schäuble wegen Gewerbesteuer an

Berlin - Auch wenn seine Partei derzeit in den Umfragen nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbeischrammt: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen. „Also persönlich geht es mir gut“, antwortete er auf die Frage nach seiner Befindlichkeit am Donnerstagabend beim Clubabend des Mittelstandsmagazins Berlin maximal (B-max).

Vor den mehr als 100 Gästen aus der Berliner Wirtschaft hielt sich Brüderle dagegen mit Kritik an seinem Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) nicht zurück. In der vom Bundesfinanzminister ausgelösten Debatte über eine Neugestaltung der Gemeindefinanzen wies er erneut Schäubles Vorschlag zurück, Gemeinden neben der Gewerbesteuer auch Zugriff auf einen Teil der Einkommensteuer zu geben. Der FDP-Minister sagte: „Dazu wird es nicht kommen.“

Stattdessen bekräftigte er sein Ansinnen, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. „Als Ersatz dafür kann man Kommunen ein Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer geben“, sagte er. Ein Nebeneinander von diesem Zuschlagsrecht und der Gewerbesteuer, so wie es Schäuble vorschlägt, lehne er ab. FDP und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Gemeindefinanzen verständigt. Dass diese umgesetzt wird, erscheint derzeit aussichtslos. Ein anderes Vorhaben der Koalition versprach Brüderle einzuhalten: „Steuerliche Entlastungen wird es noch in dieser Legislaturperiode geben.“ Einen genauen Zeitpunkt wollte er nicht nennen, er schätze jedoch, dass dies frühestens 2012 geschehen könne.

Den derzeitigen Aufschwung bezeichnete der Bundeswirtschaftsminister als robust. „Zwei Drittel des Wachstums werden derzeit vom Binnenmarkt getragen, kommendes Jahr werden es schon 90 Prozent sein“, prophezeite er. Hinzu komme, dass die Nettolöhne erstmals seit Jahren wieder stiegen. Dass Steuersenkungen trotz der guten Aussichten nicht jetzt schon kämen, erklärte Brüderle mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse: „Die Haushaltskonsolidierung geht vor.“

Die Finanzwirtschaft bleibe trotz Aufschwung ein wunder Punkt, räumte der Minister ein. Außer dem Euro, dem Schweizer Franken und dem britischen Pfund seien alle anderen Währungen „manipuliert“. Er kritisierte neben Japan die USA, die kürzlich 600 Milliarden Dollar in den Markt gepumpt hatten: „Da wird die Basis für die nächste Spekulationsblase geschaffen.“ Doch die vielen Risiken sind für Brüderle offenbar kein Grund, die Zukunft schwarz zu sehen: „Man kann jetzt auch mal eine halbe Stunde auf Deutschland stolz sein“, sagte er.