Finanzen : Steuerauskunft nur gegen Bares

Das deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, dass oft sogar ausgewiesene Experten eine so genannte verbindliche Auskunft benötigen. Jetzt will sich das Finanzamt den Service auch noch bezahlen lassen.

Frankfurt/Main - Bislang konnten Steuerzahler, Steuerberater oder Lohnbuchhalter in komplizierten Fällen beim Finanzamt eine sogenannte verbindliche Auskunft beantragen. Damit gab es erst einmal Rechtssicherheit, auch wenn die Steuerbeamten den Vorgang erst Jahre später überprüften. Künftig wollen sich die Finanzämter diese Leistung bezahlen lassen. Die Ergänzung der Abgabenordnung wurde trotz heftiger Kritik im Bundesrat beschlossen. So wirken sich die Neuerungen für den Steuerzahler aus:

Im Normalfall richtet sich die Gebühr nach dem Gegenstandswert wie bei Gerichtskosten, mindestens muss dieser Wert bei 5000 Euro liegen. Lässt sich kein Gegenstandswert ermitteln, werden pro angefangene halbe Stunde 50 Euro berechnet, mindestens jedoch 100 Euro. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) entstehen für manche Firmen so zusätzliche Kosten von bis zu einer Million Euro. Ein kleiner Trost: Für die normale Steuererklärung eines Arbeitnehmers spielte die schriftliche Auskunft bislang kaum eine Rolle. Sie können ihre Fragen auch weiterhin mündlich mit dem Sachbearbeiter abklären und müssen dafür nicht zahlen. Auch die Informationszentren der Finanzämter bleiben kostenfrei. Diese Auskünfte sind jedoch nicht bindend. Im Zweifelsfall kann sich der Steuerzahler nicht auf die Angaben des Sachbearbeiters berufen.

Die Finanzämter begründen die Gebühr mit dem hohen Aufwand und den damit verbundenen Kosten. Dies gehöre jedoch wie die Berabeitung eines Einspruchs zu den originären Aufgaben der Finanzverwaltung, die nicht noch extra entlohnt werden müsse, bemängeln der Deutsche Steuerberaterverband und der Bund der Steuerzahler. Zudem würden Ursache und Wirkung vertauscht: Denn der Grund für die Anfragen ist das komplizierte deutsche Steuerrecht, für das die Steuerzahler nicht verantwortlich seien. Dafür würden sie nun auch noch zur Kasse gebeten. Die Kritiker befürchten zudem, dass weitere Gebühren folgen. (tso/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben