Autoindustrie : KFZ-Steuerpläne wackeln

Haben sich die Autohersteller zu früh gefreut? Die von der Bundesregierung geplante Befreiung von der KFZ-Steuer zur Ankurbelung der Autokonjunktur steht angeblich auf der Kippe. Auch auf spezielle Opel-Sonderwünsche soll nicht eingegangen werden.

Ramsauer
CSU-Politiker Peter Ramsauer: "Die Opelianer haben einen Knall." -Foto: dpa

BerlinGegen die geplante Befreiung von der KFZ-Steuer, einem zentralen Punkt des Konjunkturpakets, gibt es nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), in den Koalitionsparteien erhebliche Bedenken. Es werde über Alternativen nachgedacht, sagte Röttgen am Dienstag. Details nannte er nicht. Alle Neuwagen-Käufer sollten nach den bisherigen Plänen ein Jahr lang von der KFZ-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen soll die Befreiung ein Jahr länger bis Ende 2010 gelten.

"Die Opelianer haben einen Knall"

Unterdessen können sich Opel, Ford und andere Autobauer kaum Hoffnungen auf zusätzliche Staatshilfen machen. Opel, Tochter des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM), hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, sich für ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank von 40 Milliarden Euro einzusetzen. Opel schlug zinsgünstige Kredite für Neuwagen-Käufer und eine Verschrottungsprämie für Altautos vor. Der CSU-Spitzenpolitiker Peter Ramsauer wies die Forderungen zurück. "Die Opelianer haben einen Knall." Er könne sich nicht vorstellen, dass es über das Konjunkturpaket hinaus Extra-Hilfen geben werde.

Auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend ist skeptisch, dass es noch mehr Hilfen für die Autobranche geben wird. "Wir haben bereits einiges getan", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der ARD. Die Politik müsse die Sorgen zwar ernst nehmen. "Wir werden aber nicht in vollem Umfang das erfüllen können, schon aus finanziellen Gründen nicht, was Opel von uns erwartet." Ein Regierungssprecher sagte, die Situation der Autoindustrie sei ein Schwerpunkt des Konjunkturpaketes. Die Probleme der Hersteller und Zulieferer würden sehr ernst genommen.



Glos will mit dem Verband der Automobilindustrie beraten



Zudem würden die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember voraussichtlich ein 40-Milliarden-Euro-Programm der Europäischen Investitionsbank beschließen. Mit der KFZ-Steuerbefreiung würden Anreize für alle Automodelle geschaffen. Außerdem könnten Zulieferer von dem 15-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der Staatsbank KFW profitieren. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will am Freitag mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und großen Zulieferern in Schweinfurt über die Krise beraten.

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass beim Kauf eines Neuwagens die Kfz-Steuer für bis zu zwei Jahre erlassen wird. Damit soll auf die Absatzflaute der Autohersteller reagiert und Arbeitsplätze in der wichtigsten Industriebranche geschützt werden. In der Koalition wächst die Kritik, dass diese KFZ-Steuermaßnahme wirkungslos verpuffen könnte. Die Regierung kann darauf verweisen, dass dieser Vorschlag von der Autoindustrie selbst als richtiges Signal begrüßt worden war.



Neue KFZ-Regelung ist nicht ökologisch



Unmut gibt es in den Fraktionen von Union und SPD auch an der fehlenden Öko-Komponente bei der Steuerbefreiung. Sie gilt für alle Neuwagen - auch für die teuren, spritfressenden Geländewagen. Merkel hat auf die Vorbehalte in den eigenen Reihen noch nicht reagiert. Sie hatte in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten grünes Licht gegeben, dass der Bund die zu erwartenden Steuerausfälle von bis zu 1,4 Milliarden Euro komplett übernimmt und die Länder entlastet. Die Einnahmen aus der KFZ-Steuer stehen den Ländern zu.

Ab 2011 soll die Steuer auf den Bund übertragen und für den Klimaschutz von Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden. Röttgen sagte, er persönlich hätte die Befreiung von der KFZ-Steuer für alle Neuwagen im ersten Jahr nicht in das Paket aufgenommen. Der Vorschlag sei vor allem von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Debatte gebracht worden. Röttgen gilt als enger Berater der Kanzlerin. Die Unionsfraktion wird am Donnerstag in einer Sondersitzung über das Konjunkturpaket diskutieren. Auch Ramsauer sagte: "Es kann sein, dass es Korrekturen gibt." (sg/dpa)

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