Bad Banks : Länderchefs halten an ihren Banken fest

Nur die WestLB braucht die schnelle Entlastung der Bilanz. Seehofer und Oettinger setzen dagegen auf Zeit.

Ewald B. Schulte
Schrottpapiere Foto: ddp/ Montage: Joana Schilling
Schrottpapiere -Foto: ddp/ Montage: Joana Schilling

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Weichen für eine grundlegende Neuordnung der deutschen Landesbanken unwiderruflich gestellt. Spätestens in zwei bis drei Jahren, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, werde es bei den öffentlich-rechtlichen Spitzeninstituten eine „völlig veränderte Struktur“ mit deutlich weniger als den jetzt noch sieben Landesbanken geben.

Stegs Optimismus gründet auf dem Zugeständnis der Ministerpräsidenten, den Landesbankensektor bis Ende 2010 „im Wesentlichen“ neu zu ordnen. Von dieser Zusage hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Institute in die Bad-Bank-Gesetzgebung des Bundes abhängig gemacht. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf schreibt ausdrücklich fest, dass Länder, deren Institute die Bad Bank des Bundes zur Auslagerung ihrer milliardenschweren Risiken aus toxischen Finanzprodukten, anderen riskanten Wertpapieren und Geschäftssegmenten nutzen, einen maßgeblichen Beitrag zur Konsolidierung des Landesbankensektors leisten müssen.

Doch das wollen bislang die wenigsten. Nur NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) macht keinen Hehl daraus, dass die WestLB diese Möglichkeit der Bilanzentlastung in vollem Umfang nutzen wird. Die Bank hatte schon im März 2008 eine Fünf-Milliarden-Garantie ihrer Eigentümer in Anspruch nehmen müssen, um Risiken aus spekulativen Finanzprodukten mit einem Einkaufswert von 23 Milliarden Euro abzudecken. Bereits diese Beihilfe genehmigte die EU-Kommission nur unter der Bedingung, dass die WestLB ihr Geschäftsvolumen deutlich reduziert und spätestens 2011 verkauft wird. Vor wenigen Tagen mussten die WestLB-Eigner ihre Garantie um vier Milliarden Euro aufstocken. Zudem muss die Bank weitere Bilanzrisiken in Höhe von rund 80 Milliarden Euro auslagern, um ihre Kernkapitalquote zu halten. Die Bad-Bank-Pläne des früheren NRW-Regierungschefs Steinbrück wirken vor diesem Hintergrund wie eigens auf die Nöte der WestLB zugeschnitten. Dabei hätte sein Amtsnachfolger Rüttgers die angeschlagene Bank schon 2007 in eine Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einbringen können. Doch damals wollte er den Finanzplatz Düsseldorf um jeden Preis erhalten – und blockte die LBBW ab. Stattdessen verhandelte er lieber mit der Helaba und der Deka-Bank – und scheiterte.

Zwar hat auch die LBBW mittlerweile milliardenschwere Kapitalhilfen und Garantiezusagen ihrer Eigentümer in Anspruch nehmen müssen, doch ist sie als stärkste Landesbank zumindest vorerst nicht auf zusätzliche Hilfen des Bundes angewiesen. Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sieht daher keine Eile bei der Neuordnung der Landesbanken. Auf Zeit spielt auch Horst Seehofer (CSU) bei der BayernLB. Nach horrenden Verlusten hatte der Freistaat das Eigenkapital der Bank um zehn Milliarden Euro aufgestockt. Aus Sicht der Bank reicht das auch unter ungünstigen Bedingungen, um die bis zum Jahr 2013 laufende Restrukturierung zu bewältigen. Seehofer favorisiert denn auch statt einer Kooperation mit anderen Landesbanken eine spätere Privatisierung der BayernLB. So könnte er einen Teil der Milliarden wieder einspielen, ohne dass der Einfluss der Bank auf die Wirtschaftsregion zwangsläufig geschwächt würde.

Vergleichsweise gut stehen bisher die NordLB und die Hessische Landesbank da. Beide benötigen – wie die Landesbank Berlin, die als sparkasseneigenes Institut aus den Fusionsüberlegungen der Landesbanken herausgehalten werden soll – keine zusätzlichen Hilfen. Sie können, so Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU), in Ruhe abwarten, ob Institute wie die WestLB oder die HSH Nordbank nach Inanspruchnahme der Bad Bank Kapazitäten abbauen und Kooperationen anbieten müssen.

An dieser Konstellation, die kaum zu der vom Bund angestrebten grundlegenden Neuordnung des Landesbankensektors führen dürfte, könnte allenfalls die EU-Kommission etwa ändern. Und zwar dann, wenn sie auf die Milliardenhilfen bei der LBBW und der BayernLB ähnlich rigoros reagiert wie bei der WestLB.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben