Baden-Württemberg : EU erlaubt Hilfen für Landesbank

Grünes Licht für milliardenschweres Rettungspaket: Die EU-Kommission hat es den Eigentümern der LBBW vorläufig gestattet, dem Institut unter die Arme zu greifen.

BrüsselDie Bank gehört dem Land Baden-Württemberg, den Sparkassen des Landes sowie der Stadt Stuttgart. Wegen des abschmelzenden Eigenkapitals der infolge der Finanzkrise angeschlagenen LBBW entschlossen sie sich zu einer Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro. Außerdem sollen risikobehaftete Wertpapiere im Volumen von 12,7 Milliarden Euro durch Garantien des Landes aus der Bilanz ausgelagert werden.

Die EU-Kommission erklärte nun in Brüssel, die Kapitalerhöhung der öffentlichen Eigner werde mit zehn Prozent angemessen vergütet und erfülle damit die Vorgaben des EU-Rechts. Doch über die Garantien zur Absicherung der Risikopapiere bestünden Zweifel.

Die Genehmigung der Kommission gilt deswegen vorerst nur für einen Zeitraum von sechs Monaten. Sie will genau prüfen, ob die Aktiva richtig bewertet wurden, damit Konkurrenten der LBBW durch die staatliche Beihilfe keine Nachteile erfahren. Erst dann werde eine abschließende Entscheidung über die Rettungsbeihilfe getroffen. "Ich erwarte ferner, dass die LBBW in Kürze einen Umstrukturierungsplan vorlegt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

ZEIT ONLINE, rf, dpa, Reuters

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