Banken: Staat und Landesbanken wenden Schließung der WestLB ab

In den schwierigen Verhandlungen über eine Rettung der WestLB ist ein Durchbruch erzielt worden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verkündete am Dienstag nach stundenlangen Verhandlungen, dass mit den Eignern der WestLB eine Lösung gefunden worden sei. Den Ausschlag gaben die Chefs der anderen Landesbanken, die sich nach einer Krisensitzung bereit erklärten, der WestLB bei der Auslagerung von toxischen Portfolios zu helfen.

Die Grundsatzeinigung zur Neuaufstellung und Rettung der WestLB sieht unter anderem Milliardenhilfen vom Bund vor. Der Bund ist danach bereit, einer um Schrott-Geschäfte bereinigten WestLB Neu in Form einer "stillen Einlage" bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, erklärten Verhandlungskreise am Dienstagabend. Für diese Einlage bestehe die Option, sie in eine Beteiligung an der WestLB Neu von maximal 49 Prozent umzusetzen. Unternehmerisch wolle sich der Bund bei der Bank aber nicht engagieren.

Der tatsächliche Beitrag der anderen Landesbanken an der WestLB-Rettung ist jedoch vergleichsweise gering: 180 Millionen Euro könne die WestLB aus der Sicherungsreserve der Landesbanken entnehmen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Dieses Geld habe die Bank selbst in den Topf einbezahlt. Die restlichen 20 Millionen Euro hätten die Landesbanken zugesagt. Viele Häuser kämpfen derzeit selbst mit Milliardenrisiken in Folge der Finanzkrise, schreiben Verluste und müssen von ihren Eignern gestützt werden.

Die WestLB will rund 87 Milliarden Euro an toxischen Wertpapieren und nicht strategischen Geschäftsfeldern in eine Bad Bank auslagern. Um die Wertpapiere abzusichern und die übrig bleibende Kernbank zu stärken, sind mindestens drei bis vier Milliarden Euro frisches Kapital notwendig. Die Verhandlungen, wer dieses Geld zuschießt, ziehen sich schon seit Monaten hin. 

Die Sparkassen in NRW, die gut 50 Prozent an der WestLB halten, lehnten bislang weitere Hilfen ab. "Dazu sind wir prinzipiell nicht bereit", sagte der Präsident des westfälisch-lippischen Sparkassenverbands, Rolf Gerlach, der Börsen-Zeitung. Weitere Milliarden in die WestLB-Kernbank zu investieren, sei für die Sparkassen unsinnig, da sie auf Druck der EU-Kommission bis Ende 2011 ohnehin aussteigen sollten. Außerdem hätten sie in den vergangenen Jahren mehr Geld in die WestLB gesteckt als die übrigen Eigentümer, vor allem mehr als das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Zeit für eine Einigung war knapp, da am 30. November Garantien auslaufen, die das Überleben der Düsseldorfer Landesbank sichern. Der Bund hatte bereits signalisiert, über den staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin Geld zur Verfügung zu stellen. Jedoch verlangte er von den Sparkassen eine Beteiligung. Die Sparkassen hatten Kreisen zufolge gedroht, die WestLB in die Pleite gehen zu lassen, um dann über die Sicherungsreserve der Landesbanken Kapitalgeber außerhalb von Nordrhein-Westfalen zu finden.

Von einer Insolvenz der WestLB wären vor allem die Sparkassen selbst als Eigentümer der Landesbanken betroffen. Sie und das Land bürgen noch für Anleihen von rund 50 Milliarden Euro, die die WestLB noch in der Zeit der Gewährträgerhaftung begeben hatte.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters