Bankenkrise : "Wir brauchen einen Stresstest“

Carsten Schneider ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete aus Erfurt ist gelernter Bankkaufmann. Im Interview spricht er über die Bankenkrise.

Schneider
Carsten Schneider -Foto: ddp

Herr Schneider, wie viele faule Kredite schlummern noch in den Bilanzen der Landesbanken?



Das weiß ich nicht. Und bevor ich das nicht weiß, kann ich den Bad Banks für Landesbanken nicht zustimmen. Denn für die Übernahme der Risiken haftet letztlich der Bund, also der Steuerzahler.

Nach dem Kabinettsentwurf sollen die Eigentümer voll haften, also Länder und Sparkassen. Wieso der Bund?

Wenn ein Land insolvent ist, weil es die Belastungen durch die Landesbank nicht mehr stemmen kann, tritt der Bund ein. Und das kann sehr schnell passieren. Nehmen Sie die HSH Nordbank, die die größten Probleme hat. Ich bezweifle, dass die Rekapitalisierung von drei Milliarden Euro, die Schleswig-Holstein und Hamburg bisher geleistet haben, ausreicht, um die Bank zu retten. Die Länder müssen also Geld nachschießen – was sie überfordern wird. Ich glaube, dass viele Eigentümer sich nicht bewusst sind, wie hoch die Risiken sind.

Die US-Regierung hat einen Stresstest angeordnet, um das herauszufinden.

Die Regierung hat schnell und heftig reagiert und den Banken die Rekapitalisierung aufgedrängt. Jetzt können die Banken 68 Milliarden Dollar Staatshilfe zurückzahlen, weil sie wieder Geld am Kapitalmarkt bekommen. Das zeigt, dass das Vertrauen zurückgekehrt ist.

Kann das ein Vorbild für Deutschland sein?

Zur Wiederherstellung von Vertrauen ist Transparenz notwendig. Durch Stresstests ließe sich herausfinden, wie hoch die Risiken und der Eigenkapitalbedarf sind. Das wäre in wenigen Wochen zu machen und eine wichtige Voraussetzung, um die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.

Die Ministerpräsidenten haben versprochen, ihre Landesbanken bis Ende 2010 neu aufzustellen. Wie viele Landesbanken braucht das Land?

Ein zentrales Institut reicht, das muss man jetzt politisch festzurren. Aber die wachsweichen Absichtserklärungen der Länder haben nicht mal drei Tage gehalten. Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Hessens Landeschef Koch sind schon vor dem Wochenende wieder davon abgerückt. Dass die Länder die Verantwortung für die riskanten Geschäfte ihrer Banken nicht tragen wollen, ist nicht hinnehmbar. Dafür wird es im Bundestag keine Zustimmung geben.

Das Gespräch führte Maren Peters.

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