BayernLB : Bis zu vier Milliarden Euro Verlust

Die Belastungen der Bayerischen Landesbank infolge der weltweiten Kreditkrise sind weitaus höher als bislang zugegeben wurde. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an der CSU-Führung - und fordern den Rücktritt des bayrischen Finanzministers.

WestLB
Erst der Transrapid, nun auch noch die BayernLB: Günther Beckstein (CSU) und Erwin Huber (CSU) stehen unter Druck. -Foto: ddp

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) befürchtet bei der BayernLB noch deutlich höhere Belastungen aus der internationalen Finanzkrise, als bisher bekannt. Er halte einen Wertberichtigungsbedarf in Höhe von rund vier Milliarden Euro, wie ihn die Rating-Agentur Moody's schätzt, für möglich, sagte Beckstein dem "Nordbayerischen Kurier".

Bisher hatte die BayernLB ihre Belastungen für das vergangene Jahr auf 1,9 Milliarden Euro beziffert, aber bereits eingeräumt, dass sich für die ersten Monate dieses Jahres weiterer Korrekturbedarf ergeben habe. Beckstein geht nun davon aus, dass der bisher genannte Betrag deutlich übertroffen werden dürfte.

Moody's: Belastung werden sich mehr als verdoppeln

Die Bank will am kommenden Donnerstag (3. April) bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise berichten und wollte am Freitag zu den Äußerungen Becksteins keine Stellungnahme abgeben. Erst am Dienstag hatte die Rating-Agentur, die wegen der Belastungen eine Herabstufung des Finanzstärke-Ratings der BayernLB prüft, die Spekulationen weiter angeheizt. Nach Einschätzung von Moody's könnten sich die bisher bekannt gegebenen Belastungen "mehr als verdoppeln."

Um die Risiken abzufedern und für eine Entlastung der BayernLB zu sorgen, werden nach Angaben aus Kreisen der Bank nun Lösungen erarbeitet. Eine Entscheidung über das genaue Vorgehen sei aber noch nicht gefallen, hieß es.

Opposition fordert Hubers Rücktritt

Durch die Milliarden-Belastungen bei der Bank, die je zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen gehört, war Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) unter Druck geraten. Noch am Tag vor der Offenlegung der Belastungen hatte er betont, ihm lägen keine belastbaren Zahlen vor. Die Landtags-Opposition bezichtigte ihn deshalb der Lüge und forderte mehrfach seinen Rücktritt. Wegen der Querelen um die Bekanntgabe musste auch der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt seinen Hut nehmen. Seine Nachfolge übernahm der Bankmanager Michael Kemmer, der bisher im Vorstand für Finanzen und Bilanzwesen sowie Steuern und Controlling zuständig war.

Die Grünen warfen der Staatsregierung Versagen vor. "Die Tatsache, dass sich die bayerische Landesbank offenbar weit stärker verspekuliert hat, als bisher zugegeben, wird von Ministerpräsident Beckstein erst kurz bevor diese Nachricht ohnehin bekannt wird verschämt eingeräumt. Die Mischung aus verdrängen und verdrucksen, die da zu Tage tritt, ist atemberaubend", erklärte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Ähnlich reagierten die Grünen im Bayerischen Landtag: "Die Krise der Landesbank nimmt dramatische Dimensionen an. Und dabei ist offenkundig, dass der Staatsregierung die Bewältigung der Krise völlig aus dem Ruder läuft", erklärte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr.

Auch die bayerische SPD äußerte sich empört zu den Äußerungen Becksteins. "Der Staatsregierung genügen offenbar ihre bisherigen Beweise fehlenden Durchblicks und offenkundigen Missmanagements noch nicht", erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Adelheid Rupp. Die Staatsregierung habe "skandalös versagt". Die SPD werde in dem geplanten Untersuchungsausschuss, der am Tag der BayernLB-Bilanzpressekonferenz offiziell eingesetzt werden soll, "das ganze Ausmaß des regierungsamtlichen Versagens offen legen", kündigte Rupp an. (ml/dpa)

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