BayernLB: Zum Schaden des Löwen

Berlin - Der Skandal erschüttert den Freistaat Bayern in seinen Grundfesten und mit ihm die CSU. Nicht genug, dass die BayernLB erst zehn Milliarden Euro mit riskanten Papieren in den Sand setzte. 2007 kaufte sie die österreichische Hypo Alpe Adria Group (HAAG), die sich als Grab für weitere 3,7 Milliarden erwies. Jetzt wurde auch noch bekannt, dass es im Vorfeld geheime Absprachen gegeben haben soll. Einzelne sollen sich auf Kosten des Steuerzahlers bereichert haben, und die Aufsichtsgremien wollen von all dem nichts mitbekommen haben. 

Das Ganze ist mehr als nur ein bayerisches Provinzdrama. Auch bei anderen Landesbanken gab es reichlich Skandale. So sind die WestLB oder die LBBW ebenfalls ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Das Beispiel Bayern zeigt, dass der Fehler im System liegt.

Die Landesbanken – einst erfunden, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln und die Sparkassen zu unterstützen – haben mit dem Wegfall der staatlichen Gewährträgerhaftung ihre Funktion weitgehend verloren. Die Landesfürsten haben mit ihnen gemacht, was sie wollten. Bayerns langjähriger Ministerpräsident Edmund Stoiber wollte der Welt beweisen, wie potent die bayerische Wirtschaft ist. Dazu gehörte, die Landesbank zum Global Player auszubauen, der auch im Investmentbanking kräftig mitmischte.

Die Suppe müssen jetzt seine Nachfolger auslöffeln. Und die Steuerzahler. Die BayernLB hat schon vor dem Debakel mit der österreichischen Tochter so viel Geld mit toxischen Wertpapieren verloren, dass das Land die Bank mit zehn Milliarden Euro unterstützen musste.

„Die Landesbanken sind teilweise in Geschäften aktiv, von denen sie nichts verstehen“, sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim. Inge Aures, SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission im bayerischen Landtag, kritisiert: „Zwei Handvoll Leute drehen Räder, die eigentlich viel zu groß sind.“ Sowohl die Vorstände als auch die Posten in den Aufsichtsgremien werden durch die Eigentümer bestellt. Bei der Auswahl spielen alle möglichen Gründe eine Rolle, selten ist das eine ausgewiesene Bankenkompetenz.

Die bayerischen Investmentbanker wurden nicht nur von Regierungspolitikern wie Erwin Huber, Günther Beckstein oder dem heutigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid kontrolliert, sondern auch von bayerischen Bürgermeistern. Ob sie alle Risiken von Swaps und Derivaten einschätzen konnten, ist fraglich.

Wer was wusste und wie viel er wissen konnte, die Frage stellt sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft, die den Kauf der Kärntener Bank durch die BayernLB prüft.

Eine pikante Rolle spielt dabei der Investor Tilo Berlin. Ende 2006 hatte seine Gruppe 25 Prozent an der HAAG erworben und diesen an die BayernLB mit Gewinn weiterverkauft. Die Landesbank bezahlte schließlich insgesamt 1,6 Milliarden Euro für die Kärntener Bank. Experten sagen heute, man hätte schon damals wissen müssen, dass dies 400 Millionen zu viel waren. Im Dezember 2009 war klar, dass sich die HAAG so schwer verspekuliert hatte, dass notverstaatlicht werden musste. Die Bayern gaben das Institut für einen symbolischen Euro an Österreich zurück. Hat der ehemalige Vorstandschef Werner Schmidt 2007 gewusst, wie schlecht es um die Bank stand? Mittlerweile besteht sogar der Verdacht, dass sich einzelne Personen an dem Deal persönlich bereichert haben – ohne Kenntnis des Verwaltungsrats? 

Die Frage ist ja nicht nur, ob die Kontrolleure ihre Aufgabe beherrschen, sondern ob sie überhaupt kontrollieren wollen. „Wenn Politiker ein Projekt unbedingt wollen, wird das nicht unbedingt durchkalkuliert“, sagt Burghof. Die bayerische Landesbank geriet schon 2002 in Schwierigkeiten, weil sie dem später pleitegegangenen Medienunternehmer Leo Kirch zwei Milliarden Euro geliehen hatte, auch für dessen Einstieg bei der Formel 1. Hinzu kommt: Politiker lieben Landesbanken als Machtinstrument. „Die CSU hat die Landesbank als eigene Bank betrachtet“, sagt Oppositionspolitikerin Aures. So sei nicht einzusehen, dass die BayernLB ein Wellnesshotel auf dem Obersalzberg betreibe oder dass den Managern bei der Hypo Alpe Adria ein Privatflieger zur Verfügung stand.

Wie der Freistaat diese Affäre übersteht, hängt auch davon ab, ob die CSU zugibt, dass nicht nur einzelne Manager für das Debakel bei der Landesbank verantwortlich sind, sondern eine ganze politische Kultur. Otto Wiesheu, bis 2005 Wirtschaftsminister in Bayern, warnte seine Kollegen bereits vor einer Abrechnung mit den früheren Veranwortungsträgern. „Wer hier einen Schlussstrich ziehen will, würde sich von 50 erfolgreichen Jahren von CSU-Regierungen verabschieden, für die Namen wie Goppel, Strauß, Streibl und Stoiber stehen.“