EU-Kommission: Bedenken gegen Milliardenhilfe für die Commerzbank

Die EU-Kommission hat Bedenken wegen der staatlichen Milliardenhilfen für die Commerzbank angemeldet. Ein Kommissionssprecher forderte die Bundesregierung am Mittwoch in Brüssel auf, zusätzliche Informationen zu liefern. Die Commerzbank als zweitgrößte deutsche Privatbank hatte am Montag mit dem staatlichen Bankenrettungsfonds eine Kapitalspritze in Höhe von 8,2 Milliarden Euro und eine Kreditgarantie über 15 Milliarden Euro vereinbart.

Die EU-Kommission sieht einen möglichen Widerspruch zu den Vorgaben des deutschen Rettungspakets für Banken, das Brüssel vor gut einer Woche gebilligt hatte. Die Kritik entzündet sich an den günstigen Konditionen, die der Staat der Bank einräumen will. Der Kommissionssprecher sagte, laut Presseberichten fordere der Bund von dem Institut für die erste Kapitaltranche lediglich 8,5 Prozent Zinsen und für die zweite 5,5 Prozent. Für eine Erhöhung des Eigenkapitals handele es sich dabei tatsächlich um auffallend günstige Konditionen, so sagte Finanzexperte Manfred Jäger vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch dem Tagesspiegel. Der von der EU-Kommission genehmigte staatliche Banken-Rettungsplan sieht eine Mindestbezinsung von zehn Prozent vor.

Eine marktgerechte Vergütung sei sichergestellt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat derweil die Vorbehalte der EU-Kommission bei der staatlichen Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro für die Commerzbank zurückgewiesen. Die Vereinbarungen mit der zweitgrößten deutschen Bank erfolgten in völliger Übereinstimmung mit den Regelungen des Rettungsgesetzes, das von der Kommission genehmigt worden sei, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Es handele sich wohl nur um ein Informationsdefizit. „Ich habe keine Zweifel, dass wir die notwendigen Informationen beibringen werden“, sagte Steinbrück.

Der Finanzminister verwies darauf, dass die vereinbarte Rendite für die stille Einlage des Staates höher als die Rendite von Commerzbank-Anleihen vergleichbarer Laufzeit. Auch wiesen vergleichbare Bankenhilfen in Österreich, Frankreich oder den Niederlanden Renditen von 8 und 8,5 Prozent auf. „Eine marktgerechte Vergütung wie gefordert ist damit sichergestellt“, hieß es.

Nach Einschätzung von Manfred Jäger könne ein zu niedriger Preis für die Finanzhilfen massive Wettbewerbsverzerrungen zu Folge haben. Allerdings seien auch zu teure Kreditvergaben schädlich, denn dann würden die durch das Rettungspaket in Aussicht gestellte finanzielle Hilfestellung schlicht zu unattraktiv. Zu vermeiden sei in jedem Fall ein Konkurrenzkampf der europäischen Länder und der einzelnen Bankinstitute um die besten Konditionen. Insofern sei die Beschwerde der der EU-Kommission nachzuvollziehen. Weitere koordinierende Maßnahmen auf europäischer Ebene wären nach Meinung des Finanzexperten durchaus sinnvoll.