Europäischer Krisengipfel : Wirtschaftsminister Glos: Banken müssen sich selbst retten

Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der vier europäischen G8-Länder macht die Bundesregierung erneut klar, dass sie ein eigenständiges europäisches Hilfsprogramm für Banken ablehnt. Nicht die Steuerzahler sollen für die Kapriolen der Banken einstehen, sondern sie Banken sollen einen gemeinsamen Weg suchen.

BerlinBundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", der von Banken ins Gespräch gebrachte "Notfallplan für Europa" lenke von der eigentlichen Aufgabe ab. "Jetzt sind die Banken gefordert - gemeinsam und untereinander - Schritte zu unternehmen, damit gegenseitiges Vertrauen aus eigener Kraft wieder entstehen kann", sagte er. "Höchstbezahlte Bankmanager, die bisher den Politikern wohlfeile ökonomische Ratschläge erteilt haben, müssen jetzt zeigen, dass sie ihr Geld wert sind."

Finanzminister schließt Rettungsmaßnahme aus

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schloss eine Beteiligung Deutschlands an einem europäischen Rettungsfonds aus. Steinbrück sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei "schon schwer verkraftbar", dass die deutschen Steuerzahler nun "für Kapriolen von Banken in Dublin Docks einstehen sollen, die sich dort vor der deutschen Steuer gedrückt haben". Der jetzt mit 35 Milliarden Euro gerettete Münchner Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hatte wegen Finanzierungsengpässen bei seiner Dubliner Tochter Depfa kurz vor der Pleite gestanden.

Laut "Bild"-Zeitung muss der Vorstandschef der HRE, Georg Funke, um sein Amt bangen. Wie das Blatt unter Berufung auf Koalitions- und Bankenkreise berichtete, dringen Steinbrück und mehrere an der HRE-Rettung beteiligte Banken auf die Ablösung Funkes.

DSGV-Präsident wirbt für europäische Lösung

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, rechnet mit der Notwendigkeit weiterer Staatshilfe vor allem für international tätige Banken. "Weitere Belastungen sind aktuell zwar nicht erkennbar, aber die Turbulenzen auf den internationalen Märkten lassen auch deutsche Banken nicht unbelastet", sagte Haasis der "Wirtschaftswoche". Der Staat solle sich deshalb Eingriffsoptionen offen halten, eventuell auch im Schulterschluss mit anderen EU-Staaten.

Matthias Graf von Krockow, Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, sagte der "Welt am Sonntag": "Wir brauchen ganz schnell einen europäischen Rettungsschirm, möglichst unter Führung der größten Volkswirtschaft: Deutschland." Einzelne nationale Notaktionen führten nicht mehr zum gewünschten Ergebnis. Der Einlagensicherungsfonds der Banken sei "für einzelne Unfälle konzipiert worden. Aber nicht für eine Massenkarambolage, wie wir sie derzeit sehen". Auch sei jetzt nicht die Zeit, nach Schuldigen für die Finanzkrise zu suchen.

Innenminister: "Niemand weiß, wie schlimm die Krise wird"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte derweil vor politischen Turbulenzen in Folge der Krise am Finanzmarkt. "Wir wissen von der Weltwirtschaftskrise der zwanziger Jahre, dass aus einer wirtschaftlichen Krise eine unglaubliche Bedrohung für die gesamte Gesellschaft erwachsen kann. Die Folgen dieser Depression waren Adolf Hitler und indirekt der Zweite Weltkrieg und Auschwitz", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Niemand wisse derzeit, "wie schlimm diese Krise noch wird". Es handele sich um einen historischen Einschnitt vergleichbar mit dem 11. September 2001. (sp/ddp)

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