EZB: Euro-Finanzminister streiten über Steuersenkungen

Frankfurt am Main - Eigentlich hätten die 15 Finanzminister der Euro-Zone in Feierlaune sein sollen. Doch pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum der Europäischen Zentralbank lieferten sie sich einen Streit um mögliche Steuersenkungen. Der Vorschlag kam aus Frankreich: Präsident Nicolas Sarkozy will wegen des hohen Ölpreises die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl EU-weit senken. Seine Finanzministerin Christine Lagarde bekräftigte die Idee am Montag, stieß damit bei den Ressortkollegen aus den anderen Ländern allerdings auf wenig Gegenliebe. „Wir sollten nicht politisch reagieren“, sagte Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs und derzeit Vorsitzender der Euro-Finanzminister (Eurogruppe) nach deren Treffen am Montag in Frankfurt. Die Mehrheit des Gremiums lehnte den französischen Vorschlag ab. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich dagegen aus. Die Eurogruppe forderte Europas Regierungen auf, sich bis zum EU-Gipfel am 19./20. Juni Gedanken zu machen, wie die Europäische Union der hohen Ölpreise Herr werden kann.

Am Nachmittag kehrte dann doch noch festliche Stimmung ein. In der Alten Oper in Frankfurt feierten die Minister gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die am 1. Juni 1998 gegründete EZB und die gemeinsame Währung.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nannte den Euro einen „bemerkenswerten Erfolg“. Seit Beginn der Währungsunion im Januar 1999 habe die Inflationsrate im Durchschnitt 2,1 Prozent betragen. Zwar verfehlte die EZB damit ihr selbstgesetztes Ziel von „knapp unter zwei Prozent“. Trichet verwies aber auf externe Schocks wie den rasanten Ölpreisanstieg. Der Notenbank-Chef verlangte von den Euro-Ländern Haushaltsreformen und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die EZB werde weiter die anhaltend hohe Inflation bekämpfen, versprach Trichet. Auch Kanzlerin Merkel betonte, „die Verpflichtung der EZB auf Preisstabilität ist unabdingbar, sie mit Unabhängigkeit auszustatten ist absolut notwendig“. In den vergangenen Jahren hatten zum Beispiel Frankreich und Italien mehrfach versucht, politischen Einfluss auf die Notenbank zu nehmen und Zinsentscheidungen der EZB mitzubestimmen.ro/dpa