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FAQ: Retten die USA die Finanzwelt?

Die Finanzkrise hat in der vergangenen Woche ihren Höhepunkt erreicht und die Märkte international schwer erschüttert - schlimmer als nach den Terroranschlägen am 11. September 2001. Nun springt die US-Regierung mit Milliarden Dollar in die Bresche, um zu retten was zu retten ist - auf Kosten der Steuerzahler. Ist mit der Rettungsaktion jetzt alles gut? Und wie sieht es in Deutschland aus? Zehn Fragen, zehn Antworten.

Was bringt der US-Rettungsplan in Höhe von 700-Milliarden-Dollar wirklich?

Der Entschluss der US-Regierung auf dem Höhepunkt der Bankenkrise in den USA mit einen Rettungsplan zu Hilfe zu springen und den Banken die faulen Kredite abzukaufen, bringt die erforderliche "Ruhe in den Markt", bewertet Bankenexperte Prof. Wolfgang Gerke von der Uni Erlangen die Aktion. Das Vorgehen der US-Regierung ist allerdings auch die letzte Notbremse, die sie hätte ziehen können. Es handelt sich lediglich noch um "Feuerlöschen" wie Gerke es nennt. Mit diesem Mittel wollen die USA in letzter Sekunde die Kurve kriegen, damit ihnen die Bankenkrise nicht noch komplett um die Ohren fliegt. Es wäre wesentlich umsichtiger gewesen, schon viel früher von seiten der USA für Transparenz zu sorgen und sich offener gegenüber den anderen Staaten hinsichtlich deren Regulierungsforderungen zu zeigen, dann hätte es erst gar nicht so weit kommen müssen, erklärt Gerke. Er sieht zudem ein erhebliches Risiko in der Aktion Rettungsplan. Denn die USA sind ohnehin schon hoch verschuldet. Um den Plan umzusetzen, muss die Obergrenze der Staatsverschuldung sogar von 10.600 Milliarden Dollar auf 11.300 Milliarden Dollar angehoben werden.

700 Milliarden Dollar - ist das eigentlich viel?

Die Rettungsaktion ist fast doppelt so hoch wie das Hauhaltsrekorddefizit von 482 Milliarden Dollar, dass US-Präsident George W. Bush zuletzt verabschieden musste. Mit dem Rettungspaket hat die Finanzkrise inzwischen insgesamt 1,3 Billionen Dollar verschlungen. Die Staatsverschuldung der USA ist seit dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush dramatisch um gut 60 Prozent sprunghaft angestiegen. Im Dezember 2007 hatten die USA über neun Billionen Dollar Schulden, das heißt jeder US-Bürger steht mit umgerechnet gut 30.000 Dollar in der Kreide. Zum Vergleich: Die Staatsverschuldung in Deutschland lag im vergangenen Jahr bei 1,496 Billionen Euro, das sind 18.160 Euro pro deutschen Bundesbürger.

Sind auch Banken betroffen, die der US-Regierung oder sonstigem Land Geld geliehen haben? Falls ja: Bekommen die jetzt kostenlose Hilfe oder wird die Hilfe wenigstens mit den Schulden verrechnet?

Ob auch Banken mit faulen Krediten kämpfen, die der US-Regierung möglicherweise Geld geliehen haben, konnte leider kein Bankenexperte aus dem Stehgreif beantworten. Zu welchen Konditionen genau die Regierung, die Kredite von den Banken kauft, ist noch nicht klar. Die genauen Angaben werden erst in dem Gesetzentwurf stehen, der zurzeit erarbeitet wird.

Könnte es passieren, dass man plötzlich schuldenfrei ist, weil seine Gläubigerbank pleite ist oder kann die den "Schuldschein" verkaufen?

Meistens wird die Bank, die in Schwierigkeiten steckt und droht pleite zu gehen, von einer anderen Bank übernommen. Diese übernimmt dann natürlich auch die Verbindlichkeiten, die die Schuldner gegenüber der Bank hatten. In Deutschland sind die Banken gesetzlich dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu helfen, wenn ein Institut pleite geht. Die Einlagen der Kunden sind per Gesetz bis zu maximal 20.000 Euro geschützt. Außerdem sind die meistens Banken freiwillig an Einlagensicherungsfonds beteiligt, die das Geld der Kunden über den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag absichern.

Goldman Sachs und Morgan Stanley geben als letzte verbliebene US-Investmentbanken ihren rechtlichen Sonderstatus auf. Welchen Status hatten sie genau? Welchen haben sie jetzt? Und was bedeutet das für die Finanzbranche?

Die beiden größten US-investmentbanken Golden Sachs und Morgan Stanley haben ihren rechtlichen Sonderstatus aufgegeben und sind ab jetzt nur noch einfache Holding-Unternehmen. Damit unterwerfen sie sich den strengeren Regulierungskontrollen der US-Notenbank, die die Wandlung genehmigte. Die sogenannten Wall-Street-Häuser konnten durch ihren bisherigen Status riskante Geschäfte eingehen und entsprechend hohe Profite erzielen. Ihr Problem: Sie waren dabei von den Investitionen ihrer Finanzpartner abhängig, die nun aufgrund der Bankenkrise misstrauisch und zurückhaltend geworden sind. Positiv ist an der Wandlung, dass die Banken Übergangskredite von der Notenbank erhalten und sich auch künftig als Geschäftsbank leichter Geld leihen können. Das "Wall Street Journal" bezeichnete die Änderung der letzten Investmentbanken bereits als neue Ära an der Wall Street. Experten sehen den Bruch mit dem Modell US-Investmentbanken positiv und erwarten, dass es nun eine stärkere Kontrolle und Regulierung auf dem Markt gibt.

Warum kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt die USA und was genau wirft sie ihnen vor?

Bundeskanzlerin Angela Merkel übte scharfe Kritik an den USA. Schließlich hätten sie die Finanzkrise verursacht und die internationale Verbreitung ermöglicht. Eine Beteiligung an der Rettungsaktion, wie sie die USA von anderen Ländern fordert, weist sie strickt zurück. Auch wenn Deutschland von dem US-Finanzmarkt beeinflusst wird, wären die Auswirkungen der Finanzkrise bei weitem nicht so schlimm wie in den USA und derartige Maßnahmen darum nicht erforderlich. Sie erwartet dagegen eine bessere Regulierung der internationalen Finanzmärkte sowie mehr Transparenz bei den Geschäften, um eine solche Krise künftig zu vermeiden. Bisher haben die Finanzmärkte freiwillige Regelungen abgelehnt und wurden dabei von den Regierungen der USA und Großbritanniens unterstützt.

Wie viel kostet die deutschen Steuerzahler eigentlich die Finanzkrise?

Der Streit, wie stark Deutschland von der Finanzkrise betroffen ist und wie teuer es hierzulande für die Steuerzahler wird, ist heftig im Gange. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Ich schätze die Ausfälle beim Bund auf zwei bis drei Milliarden Euro." Hinzu kämen die Ausfälle der Landesbanken, die die Bundesländer auffangen müssten. Schließlich würden die Steuereinnahmen verringert, weil die Banken weniger Gewinn oder sogar Verlust machen. Und auch die Rettung der Mittelstandsbank IKB schlage mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche. Bei dem SPD-geführten Finanzministerium erntete er für seine Aussagen umgehend Kritik: "Ich bewundere Menschen, die in der Lage sind, am Frühstückstisch das zu berechnen. Wir können das nicht. Wir haben dafür einen Schätzerkreis." Die Vorgänge seien komplex. Er bezweifle "die Seriosität solcher Aussagen", so Sprecher Torsten Albig.

Die KfW-Überweisungspanne war offenbar nicht einfach nur eine Panne. Wie konnte das passieren und welche Konsequenzen werden daraus gezogen? War das ein Computer, der die KFW-Überweisung getätigt hat? Oder ein Mensch?

Die deutsche Mittelstandsbank KfW hat an die US-Bank Lehman Brothers gut 300 Millionen Euro überwiesen, obwohl bereits bekannt war, dass die Bank pleite gehen wird. Nun fragt sich alle Welt, wie konnte das bitte schön passieren? Ganz einfach: Die KfW hat ein Währungsswap mit Lehman vereinbart. Dabei wurden zunächst die Währungen hingetauscht und zu einem bestimmten Termin wieder zurück überwiesen. Solche Vorgänge werden in elektronische Systeme eingespeist und den Rücktausch erledigt das System automatisch. Bei einer extra anberaumten Sitzung am Freitag, ob die Transaktion gestoppt werden sollte, wurden die Risiken verkannt. Außerdem versäumte es die Bank, die Vorgänge bei Lehman über das Wochenende zu verfolgen, wie der KfW-Chef im Interview mit dem "Handelsblatt" zähneknirschend einräumen muss. Nun soll die Geschäftspolitik der Bank noch konservativer gefahren werden, um solche Pannen künftig zu vermeiden. Das heißt die Aufbau- und Ablauforganisation sowie die Struktur des Risikomanagements soll geändert werden. Zwei Vorstände und ein Bereichsleiter wurden vom Dienst suspendiert.

Ständig heißt es jetzt: Man müsse alles tun, damit so etwas nicht wieder passiert. Kann man das auf einem freien Markt wirklich verhindern?

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie, aber mehr Transparenz auf den internationalen Märkten würde schon helfen, um eine Krise mit diesem Ausmaß künftig abzuwenden, meint Bankenexperte Prof. Wolfgang Gerke. Er fordert darum, dass die internationalen Aufsichtsbehörden enger zusammenarbeiten und sich den gleichen Kriterien unterwerfen. Insgesamt ist es ausgesprochen schwierig, die Finanzmärkte zu regulieren, meint der Bankenexperte Prof. Hans-Peter Burghof. "Wenn man Finanzmärkte reguliert hat, dann funktionieren sie einfach nicht mehr - dann sind sie tot. Das kann nicht das Ziel sein", so Burghof im ZDF-Morgenmagazin. Er hält nicht viel von einer rein rechtlichen Regulierung, seiner Ansicht nach muss die Ausrichtung "gefahrenorientierter" sein. Gerade konkret die deutschen Banken hätten derartige Risiken, wie sie die faulen Kredite bergen, gar nicht eingehen dürfen. "Man braucht eine Aufsicht die tatsächlich dann aktiv wird, wenn Gefahr droht, nicht wenn irgendein Paragraph ihr das vorschreibt", erklärt der Experte.

Wie kam es eigentlich nochmal zur Finanzkrise?

Eine nach der anderen Bank geriet ins Trudeln, schlidderte schlimmstenfalls in die Pleite. Schuld war die Hypothekenkrise in den USA. Die Banken haben großzügig Kredite an Häuslebauer ohne Eigenkapital vergeben, obwohl nicht sicher war, dass diese ihre Schulden auch zurückbezahlen können. Möglich machten den laxen Umgang mit Geld die niedrigen Zinsen, die die US-Notenbank nach den Terroranschlägen vom 11. September verordnete, um eine weitere Panik an den Finanzmärkten zu verhindert. Als die Zinsen wieder stiegen, konnten viele Kreditnehmer ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen. Die Banken, die ihnen diese gegeben hatten, verkauften die Kredite zuvor einfach weiter an andere Banken. Sie schnürten dabei Pakete und vermischten gute und schlechte Kredite miteinander, so dass die Käufer nicht unbedingt auf den ersten Blick die Risiken sehen konnten. Dazu bewerteten die von den Banken bezahlten Rating-Agenturen die Pakete positiv. Erst als die Hypotheken reihenweise platzten, kamen die Banken ins Schlingern.

Irja Most

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