Finanzkrise: 15 Punkte gegen die Krise

Berlin - Um die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die lokale Wirtschaft zu beschreiben, üben sich die Köpfe der Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Sprache der Meteorologen: Präsident Eric Schweitzer und sein Hauptgeschäftsführer Jan Eder sprachen am Donnerstag von einem „Unwetter“, gar von einem „Hurrikan“. Das Zentrum hänge nach wie vor über den USA, die Böen erreichten aber mittlerweile auch andere Teile der Welt. In Europa seien schon erste „Regenschauer“ gefallen. In Berlin sei es aber noch trocken. Für 2008 rechnet die Kammer noch mit einem Wachstum von 1,5 Prozent.

Die Krise werde die Hauptstadt aber noch treffen. „Wenn es gut läuft, erreichen wir 2009 ein Wachstum von null“, sagte Schweitzer. Und damit es gut läuft, „muss es im Senat in Sachen Wirtschaft ein grundlegendes Umdenken geben“. Schweitzer und Eder stellten daher einen Maßnahmenkatalog für Wachstum und Beschäftigung vor. Dieser enthält 15 Forderungen, die der rot-rote Senat umsetzen müsste. „Wenn nichts getan wird, habe ich die Befürchtung, dass das Wachstum unter null sein wird“, sagte Schweizer weiter.

Die IHK fordert, dass bürokratische Belastungen reduziert werden. Der Senat und die Bezirke müssten verbindliche Qualitätsstandards zum Zeit- und Verfahrensmanagement entwickeln. Insgesamt könnte man die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken. Zudem fordert die IHK die Verschiebung der zweiten Stufe der Umweltzone, die eine Belastung vor allem für die kleinen Betriebe sei.

Der Senat müsse die Landessteuern und Abgaben senken. Konkret solle man die Gewerbesteuer um fünf Prozent senken – auch weil die angrenzenden Brandenburger Kommunen niedrigere Sätze hätten. Der Schritt würde den Senat etwa 60 Millionen Euro kosten. Das Straßenausarbeitungsgesetz, das den Bezirken seit 2006 ermöglicht, bei Straßenneubauten einen Teil der Kosten auf die Anlieger abzuwälzen, müsste ersatzlos zurückgenommen werden.

Dafür sollte der Senat selbst Investitionen steigern. Jährlich müsste man zum Beispiel 134 Millionen Euro in Berlins 5380 Kilometer langes Straßennetz investieren, damit der Wert nicht sinke. Das Land investiere derzeit nur 75 Millionen Euro im Jahr. Mittlerweile sei ein Rückstau von 350 Millionen Euro entstanden. Wenn man diesen auflösen würde, könnte das kurzfristig Impulse für den Mittelstand bringen. Zudem sollte das Land größere Projekte vorziehen, um die Bauwirtschaft zu stärken. Konkret nennt die IHK die Verlängerung der Stadtautobahn 100 zum Treptower Park und den Bau der Nord-Süd-S-Bahn vom Nordring zum Potsdamer Platz. Der Senat sollte auch private Investitionen stärken, etwa durch Anreize zur Wärmedämmung bei Häusern.

Vorschläge zur Gegenfinanzierung stehen auch in dem 15-Punkte-Plan: Sparpotenziale sieht die Kammer vor allem bei den Sozialausgaben, für die Berlin jährlich drei Milliarden Euro aufwendet. 900 Millionen ließen sich sparen, indem man die Mietzuschüsse für Arbeitslosengeld-II-Empfänger an die Sätze anderer Bundesländer „anpasst“. Zudem sollte der Senat die Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) reduzieren und 35 000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Und Berlin sollte sich von Beteiligungen trennen: der Berliner Immobilienholding BIH etwa, in der alle Wohnungsunternehmen zusammengefasst sind. Damit könnte das Land vier Milliarden Euro einnehmen, heißt es. Zudem sollte man die Berliner Stadtreinigung (BSR), die Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) und die Messe Berlin privatisieren. Kevin Hoffmann