Finanzkrise : Bund trifft HRE-Großaktionär

Zur Rettung der Hypo Real Estate hat sich die Bundesregierung erstmals mit dem US-Großaktionär Christopher Flowers an einen Tisch gesetzt. Bei dem Gespräch sind die gegenseitigen Positionen vorgestellt und erörtet worden.

BerlinGroßaktionär und Milliardär Christopher Flowers nahm persönlich an dem Gespräch teil. Für den Bund waren zwei Staatssekretäre und Vertreter des Bankenrettungsschirms Soffin dabei. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Am Freitag will die Regierung bei einem Spitzentreffen der zuständigen Minister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten. Laut Koalitionskreisen ist die Verabschiedung von Eckpunkten für Änderungen am Gesetz für den Soffin denkbar. Bereits am nächsten Mittwoch könnte der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Kabinett beschlossen werden.

Als letztes Mittel soll eine Enteignung von Aktionären zwar möglich sein. Die Union will jedoch durchsetzen, dass zuvor alle anderen, milderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Dazu zählen ein Übernahmegebot oder ein Kapitalschnitt. Der Bund prüft dem Vernehmen nach auch eine geordnete Teilinsolvenz mit Übernahme der HRE-Bankentöchter wie der Depfa durch den Bund.

An dem Gespräch mit der Kanzlerin sollen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen. Eine erste Runde in dieser Besetzung hatte Anfang Februar keine Lösung gefunden.

HRE-Aktie ist auf 1,18 Euro gefallen

Der Münchner Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate hat bereits 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien erhalten. Der Konzern hatte sich in der Finanzkrise mit riskanten Kreditgeschäften verspekuliert. Flowers, der auch an der HSH Nordbank beteiligt ist, hatte im vergangenen Sommer etwa 25 Prozent der HRE-Anteile für 22,50 Euro pro Stück gekauft. Am Donnerstag kostete die Aktie nur noch 1,18 Euro. Durch einen Ausstieg würde Flowers etwa eine Milliarde Euro verlieren.

Die Union wirft Steinbrück vor, die Verhandlungen mit Flowers hätten viel früher beginnen müssen. Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), sagte der dpa, Steinbrück setze zu sehr auf das Thema Enteignung. "Das ist ein Fehler", sagte Meister. Grundsätzlich sei es aber richtig, die HRE zu retten. Die Regierung muss bis Ende März eine Lösung finden. Dann muss die HRE ihren Jahresabschluss vorlegen. (sg/dpa)

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