Finanzkrise: CDU und SPD wollen Bilanzregeln lockern

Berlin -Führende Politiker haben sich der Kritik des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker angeschlossen, der das Basel-II-Abkommen in einem Tagesspiegel-Interview heftig kritisiert hatte. „Basel II birgt die Gefahr in sich, die Krise zu verstärken“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), dem Tagesspiegel. Er plädiere dafür, die Regeln vorübergehend auszusetzen, in der Fraktion habe man sich aber noch keine abschließende Meinung gebildet. Auch sein SPD-Kollege Hans-Ulrich Krüger forderte: „Man muss jetzt alles tun, damit die Basel-II-Regeln nicht als Brandbeschleuniger wirken.“

Das Basel-II-Abkommen legt die Höhe des Eigenkapitals fest, mit dem Banken von ihnen vergebene Kredite unterlegen müssen. Das Prinzip: Je geringer die Kreditwürdigkeit des Schuldners, um so mehr Eigenkapital müssen die Banken für einen Kredit vorhalten. Im Abschwung führt dies dazu, dass die Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen, weil sich die Situation der Unternehmen verschlechtert. Firmen in schwierigen Lagen drohen von Krediten abgeschnitten zu werden, weil die Banken – oft selbst angeschlagen – die Eigenkapital anforderungen nicht erfüllen können. Hinzu kommt, dass die USA die Ende 2006 in Kraft getretenen Standards bis zum heutigen Tage noch immer nicht anwenden.

Jean-Claude Juncker hatte deshalb gefordert, die europäischen Unternehmen dürften nicht wegen Basel II ins Hintertreffen geraten. Die Regeln müssten daher „dringend überprüft werden“. Das meint auch Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD. „Die europäischen Unternehmen dürfen wegen Basel II keine Nachteile gegenüber den USA haben“, fordert er. Man müsse sich die Regeln ganz genau ansehen. „Dort, wo sie krisenverschärfend wirken, muss man sie auch kurzfristig relativieren oder modifizieren.“ Für eine Aussetzung des kompletten Regelwerkes sei er jedoch nicht.

Auch die deutsche Wirtschaft fordert Reformen. „Wir brauchen dringend einen internationalen Ordnungsrahmen für Finanzmärkte, der für alle gilt“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), dem Tagesspiegel. „Klar ist: Wäre Basel II überall eingeführt worden, hätten wir heute eine bessere Situation an den Finanzmärkten“. sagte Wansleben. Bundesregierung und EU müssten nun anstreben, die Regeln von Basel II als Ausgangspunkt für eine neue internationale Finanzarchitektur zu nutzen.