Finanzkrise: Eurogipfel beschließt Rettungs-"Baukasten"

Die 15 Staaten der Eurozone haben sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Rettung des Bankwesens geeinigt. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte am Sonntagabend nach dem Krisengipfel in Paris, die Staats- und Regierungschefs hätten sich dem Ziel verpflichtet, Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren und in Schieflage geratene Institute durch Finanzspritzen zu stützen. Zudem solle es Staatsgarantien für Kredite zwischen den Banken geben, um das brachliegende Kreditwesen wieder anzukurbeln. "Das ist in der Tat eine gemeinsame Aktion, die wir unternehmen", sagte Sarkozy. "Dieser Plan betrifft alle Aspekte der Finanzkrise." 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "erfolgreichen aber auch wichtigen Gipfel" der Staaten des Euroraums. "Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, was den Instrumentenkasten anbelangt", sagte sie. Auf nationaler Ebene könne dann jeder "diesen Kasten so verwenden, wie es für jedes Land notwendig ist".

Garantiesystem der EZB soll verbessert werden

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der Schlüssel des Erfolgs liege darin, dass jeder Mitgliedsstaat auf die speziellen Bedürfnisse seines Bankensektors eingehe. Aber für alle diese Maßnahmen gebe es nunmehr einen gemeinsamen Rahmen, der sie kompatibel mache und gegenseitig verstärken solle.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank zeigte sich zufrieden. Dennoch, warnte er, habe die EZB noch viel Arbeit vor sich. Das betreffe vor allem die Verbesserung des Garantiesystems. Zudem wolle die EZB prüfen, wie sie außer Banken auch anderen Unternehmen frisches Geld verschaffen kann. Die Gipfel-Erklärung "begrüßt“ diese Absicht, sieht diese Möglichkeit aber nicht - wie im ersten Entwurf - ausdrücklich bis zum Ende der Krise vor.

Der Beschluss legt eine Grundlage für das deutsche Rettungspaket, das die Bundesregierung an diesem Montag beschließen will. (kk/dpa/AFP)