Finanzkrise : Heftiger Streit um US-Pläne zur Banken-Rettung

Die Verhandlungen über das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die amerikanische Finanzbranche haben heftige Konflikte zwischen den politischen Kräften ausgelöst. Während die einen das Vorhaben als Heilsbringer loben, kritisieren andere das Paket als unamerikanisch und nutzlos.

Washington/BrüsselUS-Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke warnten vor einer Verzögerung des Plans. Wenn der Kongress das Paket nicht rasch beschließe, drohten eine Rezession und der Verlust von Arbeitsplätzen, sagte Bernanke. Oppositionspolitiker warfen der Regierung hingegen vor, Steuergelder zu verschwenden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte unterdessen eine neue internationale Finanzordnung an. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, warnte vor anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten.

Paulson sagte bei einer Anhörung vor dem Banken-Komitee des Senats am Dienstag: "Ich fordere Sie auf, so rasch wie möglich zu handeln." Das historische Rettungsprogramm, das die Regierung angesichts der akuten Bankenkrise Ende vergangener Woche aufgelegt hatte, müsse Ende der Woche vom Parlament verabschiedet werden.

Der Steuerzahler ist der Leidtragende

Mit Blick auf scharfe Kritik der Senatoren räumte Paulson ein, dass der Steuerzahler der Leidtragende der Krise sei. "Auch ich bin frustriert... Der Steuerzahler ist bereits am Haken." Dennoch sei das vorliegende Rettungspaket die beste Lösung für alle. Mehrere demokratische, aber auch republikanische Senatoren kritisierten das Paket. "Dieses Rettungsprogramm bringt keine Lösung, es ist finanzieller Sozialismus und unamerikanisch", sagte der republikanische Senator Jim Bunning.

US-Präsident George W. Bush sprach von einem mutigen Vorgehen der USA gegen die Krise. "In den vergangenen Wochen haben wir mutige Schritte gemacht, um eine ernsthafte Zerrüttung der amerikanischen Wirtschaft zu verhindern, die einen verheerenden Auswirkung auf andere Wirtschaften in der ganzen Welt gehabt hätte", sagte er vor der UN-Generalversammlung in New York.

Streit zwischen Regierung und Kongress geht weiter

Bei den Verhandlungen über das Paket - das im Kern einen Aufkauf fauler Kredite bis zu 700 Milliarden Dollar von bedrängten Banken vorsieht - gab es weiterhin Differenzen zwischen der Regierung und dem Kongress. Laut US-Medien herrscht vor allem in der Frage einer parlamentarischen Aufsicht weiterhin Uneinigkeit. Mehrere demokratische Senatoren betonten, das Parlament dürfe der Regierung keinen "Blanko-Scheck über 700 Milliarden Dollar" ausstellen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen eine neue internationale Finanzordnung an, die auf Partnerschaft mit den Armen und Ärmsten setzt. "Wir brauchen ein neues Verständnis von Unternehmensethik und Führung, mit mehr Mitgefühl und weniger unkritischem Glauben in die "Magie" des Marktes", sagte Ban vor mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.

Ständige Wachsamkeit von Regierungen und Zentralbanken ist gefordert

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in dem Plan Washingtons "die Voraussetzungen für die so nötige Rekapitalisierung der Finanzinstitute", wie OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Paris erklärte.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte in einem Interview mit Euronews, die Finanzkrise erfordere "von allen Regierungen und ganz gewiss von den Zentralbanken ständige Wachsamkeit". Er erwarte weiter turbulente Episoden auf den Märkten.

Das Europaparlament will Kleinaktionäre vor den Folgen hochspekulativer Finanzoperationen und unlauterer Praktiken besser schützen. In einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die die Abgeordneten in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten, verlangten sie, die EU-Kommission solle Vorschläge für die Kontrolle von Hedge Fonds und Beteiligungsgesellschaften ausarbeiten. (sba/dpa)

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