Finanzkrise : Irisches Parlament billigt Milliarden-Bürgschaft

Umstrittene Entscheidung: Das irische Parlament hat die Milliarden-Bürgschaft der Regierung für die größten Banken des Landes gebilligt. Das Nachbarland Großbritannien dürfte wenig begeistert sein.

LondonDas Unterhaus nahm den Plan in der Nacht zu Donnerstag nach einer Marathon-Debatte mit 124 zu 18 Stimmen an. Nachdem das Oberhaus danach ebenfalls mit einer Mehrheit zustimmte und einige kleinere Änderungen vornahm, wird der Gesetzentwurf dem Unterhaus am Donnerstag nochmals zur endgültigen Billigung vorgelegt. Er soll nach Angaben des staatlichen Rundfunks RTE am Mittag von der irischen Präsidentin Mary McAleese unterzeichnet werden und somit in Kraft treten.

Zum Schutz des irischen Bankensystems vor der Finanzkrise hatte die Regierung in Dublin am Dienstag eine unbegrenzte Bürgschaft für alle Einlagen der sechs größten Banken des Landes verkündet. Die Summe wird auf bis zu 400 Milliarden Euro beziffert. Vor allem in Großbritannien wird nun ein "Exodus" von Investments nach Irland befürchtet. Die EU-Wettbewerbshüter müssen dem Vorstoß noch zustimmen. Der irische Finanzminister Brian Lenihan erklärte, dass eventuell auch ausländische Banken mit einer bedeutenden Präsenz in Irland mit in das Garantie-Schema aufgenommen werden könnten - als einzige nannte er dabei aber nur die nordirische Ulster Bank. (mfa/dpa)

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