Finanzkrise: Keine schnelle Lösung für Hypo Real Estate

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im kleinen Kreis noch einmal über Nachbesserungen am Banken-Rettungspaket und die Zukunft der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) beraten. An dem Gespräch unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel nahmen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, die zuständigen Minister für Finanzen und Wirtschaft, Peer Steinbrück und Michael Glos, und die beiden Verfassungsminister Brigitte Zypries (Justiz) und Wolfgang Schäuble (Inneres) teil. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte „mit Blick auf die Kapitalmärkte“ anschließend keine Details mitteilen. Er machte aber deutlich, dass keine raschen Entscheidungen anstehen. Die Regierung werde „in den nächsten Wochen“ einen abgestimmten gemeinsamen Gesetzentwurf unterbreiten.

Wilhelm warnte aber davor, die Diskussion auf die Frage einer Verstaatlichung der HRE zu verengen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „als sei am Ende nur die Option ,Verstaatlichung Ja oder Nein’ auf dem Tisch“. Ohnehin sei ein solcher Schritt schon vom Grundgesetz nur als „Ultima Ratio“ vorgesehen, wenn zur Wahrung des Gemeinwohls keine andere Möglichkeit mehr bleibe. Die Regierung prüfe eine ganze Reihe von Optionen, zu denen sich der Sprecher aber ebenfalls nicht im Detail äußern wollte.

In unionsgeführten Ministerien, aber auch in der CDU/CSU-Fraktion gibt es große politische und juristische Bedenken gegen eine Verstaatlichung der HRE. Der Finanzexperte der Union, Michael Meister, forderte am Mittwoch, mit den bisherigen Eigentümern der HRE über die Übernahme ihrer Anteile zu reden. Der Sprecher des Finanzministeriums, Thorsten Albig, wollte nicht sagen, ob sein Haus oder die Finanzmarktfonds mit dem US-Finanzinvestor J.C. Flowers verhandeln. Albig sagte lediglich, man rede mit allen, „bei denen wir es für notwendig halten“. Flowers hält rund ein Viertel der HRE-Aktien und würde beim Verkauf der Anteile massiv verlieren. bib