Finanzkrise : KfW soll Bankenaufsicht unterstellt werden

Die Staatsbank KfW soll wie eine ganz normale Bank der Bankenaufsicht unterstellt werden. Der Bundesrechnungshof kritisiert die staatseigene Bank wegen der Pannen im Zusammenhang mit der Mittelstandsbank IKB und der Überweisung an die US-Pleitebank Lehman. Zudem wurden offenbar falsche personelle Konsequenzen gezogen.

Ralf Beunink[ddp]
KfW Bankengruppe
Die KfW-Bankengruppe hat ihr gutes Image verspielt. -Foto: dpa

BerlinDie schwer in die Kritik geratene staatseigene KfW-Bankengruppe soll künftig möglicherweise unter die für normale Banken übliche Aufsicht gestellt werden. Eine entsprechende Prüfung habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Bundestags-Haushaltsausschuss zugesagt, sagte sein Sprecher Torsten Albig. Damit wären dann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sowie die Bundesbank für die KfW zuständig, die bisher unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums steht.

Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen hatten am Mittwoch nach der Sitzung eine Beaufsichtigung der KfW durch die Bankenaufsicht gefordert. "Wir wollen, dass die KfW unter volle Aufsicht fällt wie eine Bank", hatte der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter gesagt. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hatte erklärt, das Fördergeschäft solle nicht der Aufsicht unterliegen, die reinen Bankgeschäfte der KfW dagegen schon.

IKB-Prüfungsbericht auf dem Weg

Unterdessen ist der Entwurf eines Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes, in dem die Vorgänge bei der KfW im Zusammenhang mit der durch faule US-Immobilienkredite in Not geratenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB untersucht werden, an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden. Das erklärte der Sprecher des Bundesrechnungshofes, Andreas Krull.

"Der Bericht liegt derzeit zur Abstimmung bei den beteiligten Behörden und er liegt in dieser Vorabversion auch dem Haushaltsausschuss vor", sagte Krull. Beim Bundesrechnungshof gehe man davon aus, dass bis Ende September oder Anfang Oktober die Stellungnahmen zum Entwurf vorlägen und dann der endgültige Bericht abgefasst werden könne. Zu inhaltlichen Aussagen des Berichtes wollte sich Krull nicht äußern.

Medienberichten zufolge wird die KfW in dem Bericht vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert. Demnach bewerten die Prüfer das Risikomanagement der KfW bei der IKB als unzureichend, außerdem habe die staatliche Kontrolle durch den Verwaltungsrat der KfW versagt. Die KfW sei ihrer Verantwortung als Förderbank des Bundes "nicht gerecht geworden", wird aus dem Bericht zitiert. Sie habe nicht darauf geachtet, dass die IKB risikoreiche Geschäfte auf Zweckgesellschaften ausgelagert hatte, die ihre Kreditrahmen massiv überschritten hätten. Auf das besondere "Risikoprofil" der IKB hätte die KfW "besonderes Augenmerk legen müssen".

Im vergangenen Jahr war die KfW bereits im Zusammenhang mit ihrer Tochter IKB massiv in die Kritik geraten. Die Düsseldorfer Mittelstandsbank war nach Spekulationen mit Kreditderivaten in Schieflage geraten und musste schließlich mit Mitteln der KfW, des Bundes und der deutschen Bankenverbände vor dem Zusammenbruch gerettet. Insgesamt wurden rund 10,5 Milliarden Euro aufgebracht. Schließlich wurde die IKB für 115 Millionen Euro an den US-Finanzinvestor Lone Star verkauft.

Suspendierte die KfW den Falschen?

Die KfW hatte am vergangenen Montag trotz der drohenden Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers noch 350 Millionen Euro im Rahmen eines Währungsgeschäftes an das Institut überwiesen. Der KfW-Verwaltungsrat hatte am Donnerstag vergangener Woche zwei Vorstandsmitglieder und einen Bereichsleiter wegen der Überweisung vom Dienst suspendiert. Den drei beurlaubten Managern droht die fristlose Entlassung. Die näheren Umstände des Vorgangs werden noch von Wirtschaftsprüfern untersucht.

Medienberichten zufolge war der im Anschluss an die Lehman-Panne suspendierte Abteilungsleiter jedoch zum Zeitpunkt der 320-Millionen-Überweisung im Urlaub. Seine Suspendierung wäre somit eine weitere peinliche Entscheidung der KfW. Bewahrheite sich, dass der beurlaubte Bereichsleiter nicht für die Transaktion verantwortlich gemacht werden kann, könnte das den neuen KfW-Chef Ulrich Schröder unter Druck bringen. 

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