Finanzkrise: Konjunkturprogramm nimmt Gestalt an

Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket zur Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen nimmt Gestalt an. "Wir wollen alles tun, um die Schaffung neuer Jobs zu fördern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Merkel bei einem Besuch der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Der Kanzlerkandidat der SPD, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mahnte in Berlin eine "neue Sozialpartnerschaft" zwischen Unternehmen und Beschäftigten an.

Die SPD-Spitze hatte sich zuvor auf ein Programm zum Schutz von Arbeitsplätzen verständigt. Es soll laut Steinmeier in den nächsten Jahren Wachstumseffekte und ein Auftragsvolumen von bis zu 60 Milliarden Euro auslösen. "Das ist eine Summe, mit der wir rasch und wirksam die Konjunktur stärken", sagte der Vizekanzler. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise rief er die Unternehmen dazu auf, Arbeitnehmer zu qualifizieren statt zu entlassen.

Merkel fordert zielgenaue Impulse

Merkel sagte, sie halte "nachhaltige, zielgenaue und mutige Impulse" für erforderlich. Auch müssten branchenspezifische Lösungen gefunden werden. Die Gespräche über das geplante Konjunkturpaket, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, würden auch am Wochenende fortgesetzt. "Wichtig ist auch, dass sich ein solches ambitioniertes Vorhaben in die Maßnahmen der anderen Länder einreiht", sagte Merkel.

Die Vorschläge der SPD decken sich weitgehend mit den bislang bekannten Konjunkturhilfe-Plänen der Bundesregierung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Details mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erörtert, ist zugleich stellvertretender SPD-Vorsitzender. "Wir werden uns mit aller Kraft gegen einen Abschwung stemmen", sagte Steinmeier. Nach dem Rettungspaket für Banken gehe es jetzt um einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. "Wir werden um jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen."

Unterstützung für den Mittelstand

Die SPD schlägt vor, dass die staatliche KfW Bankengruppe für einen begrenzten Zeitraum 15 Milliarden Euro für den Mittelstand bereitstellt. Zudem sollen Betriebe in den nächsten zwei Jahren bei Investitionen gefördert werden, indem sie Neuanschaffungen schneller abschreiben können. Für kleine und mittlere Betriebe soll es Sonderabschreibungen geben. Auch sollen Handwerkerrechnungen in Privathaushalten besser steuerlich absetzbar sein.

Alleine diese beiden Maßnahmen können nach Einschätzung Steinmeiers zu einem Auftragsvolumen von 30 Milliarden Euro führen. Das Konzept setzt darauf, dass mit relativ geringen staatlichen Geldern ein Vielfaches an wirtschaftlichen Effekten erzielt wird.

200 Millionen Euro für die neuen Länder

So soll das Programm zur Gebäudesanierung in den nächsten drei Jahren um je eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sind zusätzlich 200 Millionen Euro vor allem für Ostdeutschland vorgesehen. Zur Ankurbelung des Autoabsatzes und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem wichtigen Industriezweig ist auch die SPD für einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer beim Kauf neuer Autos.

Steinmeier verwies zudem auf die Pläne, das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate zu verlängern. Im Gespräch ist zudem eine Aufstockung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um jeweils 500 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren. (leu/dpa)