Finanzkrise: Länder sollen Milliardenpaket mittragen

Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung einen erheblichen Beitrag zu dem 470-Milliarden- Rettungspaket für die Banken leisten. Der Anteil der Bundesländer für mögliche Verluste soll bei rund einem Drittel liegen, sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Es sei angedacht, "dass die Länder dann für die Summen, für die am Ende eingestanden werden soll, in einem Volumen von 35 Prozent mit einstehen".

Bei ihrer Garantie für den Bankensektor kalkuliert die Bundesregierung mit einem Verlustrisiko von fünf Prozent. Damit könnten auf den Haushalt tatsächliche Belastungen aus dem Fonds von 20 Milliarden Euro zukommen, geht aus dem Gesetzentwurf für den Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds hervor. Für diesen Fall soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

"Originäre Aufgabe des Bundes"

Die CSU lehnt die geplante Beteiligung der Länder am milliardenschweren Rettungspaket für die deutsche Finanzwirtschaft ab. Die Länder dürften nicht mit einbezogen werden, machten der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der scheidende Vorsitzende Erwin Huber am Montag in München deutlich. Seehofer erklärte, das Rettungspaket sei "originäre Aufgabe des Bundes". Huber betonte, die Länder seien "nicht in der Lage und auch nicht zuständig, einen Teil der Gesamtlast zu übernehmen".

"Wir stehen zu dem, was wir als Anteilseigener der Landesbank beizubringen haben", betonte Huber. Aber einen Schirm über den ganzen Finanzmarkt oder Teile davon könnten die Länder und Kommunen nicht übernehmen.

Huber sagte aber auch: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung zügig und schnell handelt." Auf diese Weise werde den Sparern Sicherheit gegeben und das Finanzsystem stabilisiert. (nal/dpa)