Finanzkrise : Milliarden-Hilfe der EU soll Staaten vor Bankrott retten

2002 beschloss die EU die Verordnung zum "finanziellen Beistand" - jedes EU-Land ohne Euro-Währung soll in Krisenzeiten finanzielle Hilfe erhalten. Bislang wurde sie kaum genutzt - die Finanzkrise verhilft der Verordnung nun aber zu strahlender Prominenz. Aktuell profitiert Ungarn von ihr.

Dieter Ebeling[dpa]
EU-Flagge
Die Finanzkrise geht auch an der EU nicht spurlos vorbei. -Foto: dpa

BrüsselEigentlich war die Verordnung Nr. 332/2002 vom Februar 2002 in Vergessenheit geraten. Niemand hatte sie gebraucht. Und 2005 schrieb die EU-Kommission in einem Bericht fast trotzig, die Gründe für die nicht angewendete Verordnung behielten "ihre Gültigkeit". Wie wahr: Ungarn bekommt nun dank EU-Verordnung Nr. 332/2002 "finanziellen Beistand" in Höhe von 6,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Und 13,5 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank. Die Finanzkrise führt dazu, dass immer mehr Staaten der Bankrott droht - vor allem, wenn diese sich in der Vergangenheit Fehler geleistet haben.

Ungarn, Ukraine, Island - alle benötigen EU-Hilfe

Ungarn ist kein Einzelfall. 13,4 Milliarden Euro bekam die Ukraine am vergangenen Woche vom IWF in Aussicht gestellt, um den Kollaps abzuwenden. Island hat nach dem Zusammenbruch der drei Banken des Landes die EU bereits um Hilfe gebeten. Das Eiland mit 320.000 Einwohnern braucht nach Ansicht von Regierungschef Geir Haarde etwa fünf Milliarden Euro, um wieder zahlungsfähig zu werden. In Pakistan, wo die Finanzkrise die hausgemachte Misswirtschaft zuspitzte, fehlen Schätzungen zufolge gerade gut 12 Milliarden Euro. Und zwar, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier diagnostizierte, "nicht in sechs Monaten, nicht in sechs Wochen, sondern in sechs Tagen".

"Wir wissen, dass andere Mitgliedstaaten und Nachbarländer unter Druck stehen", räumte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia ein. Und Kommissionspräsident José Manuel Barroso gelobte: "Wir stehen bereit, um anderen Mitgliedstaaten, die Zahlungsbilanzprobleme oder Stabilitätsrisiken haben, beachtliche mittelfristige Finanzhilfe zu geben." Bei der EU muss man bis zum Januar 1993 zurückgehen, um eine Situation zu finden, die der jetzigen Ungarn-Hilfe ähnelt. Damals hatte das klamme Italien - die Zahlungsbilanz steckte wieder einmal in großen Problemen - acht Milliarden Euro Kredit erbeten und bekommen. Allerdings wurden tatsächlich nur vier Milliarden Euro ausgezahlt, weil sich die Lage zwischenzeitlich verbesserte.

Regelung von 2002 gilt für EU-Staaten ohne Euro-Währung

Die Regelung über den "finanziellen Beistand" von 2002 gilt nur für jene zwölf EU-Staaten, die (noch) nicht die Euro-Währung haben. Die Verordnung sieht vor, dass die EU-Kommission Anleihen von bis zu zwölf Milliarden Euro aufnehmen darf, um Finanzhilfe zu leisten. Noch 2005 meinte die Kommission, diese Obergrenze reiche aus, "um den Bedarf mehrerer Mitgliedstaaten gleichzeitig zu decken". Eingedenk des ungarischen Debakels fordert der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy nun eine Erhöhung der Obergrenze auf 20 Milliarden Euro. Die Kommission will gar 25 Milliarden leihen können.

Für die 15 Euro-Staaten ist ein solcher finanzieller Beistand nicht vorgesehen. Hier soll die gemeinsame Währung verhindern, dass einzelne Staaten über ihre Verhältnisse leben. Almunia hat jetzt klar gemacht, dass der Stabilitätspakt für alle EU-Mitglieder gilt - dass er aber angesichts des drohenden Wirtschaftsabschwungs "flexibel" angewendet werden soll. Das bedeutet: Wer seine Probleme nicht fahrlässig oder mutwillig selbst herbeigeführt hat, darf auf ein gewisses Maß an Nachsicht hoffen.

Finanzkrise könnte EU-Beitritten verzögern

Die Finanzkrise könnte im Osten der EU - in den baltischen Staaten sowie in Polen und Tschechien - zu Verzögerungen bei den geplanten Beitritten zur Eurozone führen, weil die nationalen Währungen nun unter zusätzlichen Druck geraten sind. In Tschechien ist die Euro- Einführung (ursprünglich für 2010 anvisiert) für Finanzminister Miroslav Kalousek nur noch ein "langfristiges Ziel", in Polen steht das Zieldatum 2012 stärker denn je auf der Kippe.

Rund um den Globus zeigt sich nach Ansicht von EU-Diplomaten, dass jene Staaten von der Finanzkrise besonders betroffen sind, die schon in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben. Der Vorsitzende der Eurogruppe und luxemburgische Regierungschef Jean- Claude Juncker sieht es so: "Heute werden diejenigen belohnt, die nicht in der Vergangenheit gesündigt haben. Und jene sind untröstlich, die viel Spaß beim Sündigen hatten. Das Leben der Staaten ist nicht anders als das Leben der Menschen."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben