FINANZKRISE: Sachsen verspekuliert sich

Berlin - Die milliardenschwere Finanzhilfe für die auf dem US-Hypothekenmarkt in Schieflage geratene sächsische Landesbank (Sachsen LB) sorgt für politischen Ärger. Am Montag informierte der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) den Verwaltungsrat der Sachsen LB und der Sachsen-Finanzgruppe über die Rettungsaktion vom Wochenende, bei der der Sparkassen-Verbund insgesamt 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte.

Die Finanzspritze war nötig geworden, um die kleinste deutsche Landesbank nach ihren riskanten Geschäften auf dem US-Kreditmarkt vor dem Zusammenbruch zu retten. Verhoben hatte sich die Tochter Sachsen LB Europe mit Sitz in Dublin beziehungsweise die von ihr gemanagte Gesellschaft Ormond Quay. Noch vor zehn Tagen hatte Sachsen-LB-Chef Herbert Süß Liquiditätsprobleme dementiert. Der Steuerzahlerbund und die sächsische SPD übten scharfe Kritik an dem Verfahren zur Rettung der Sachsen LB. Die EU-Kommission prüft, ob sie den Kredit als staatliche Beihilfe betrachten wird, die nur innerhalb enger Grenzen gewährt werden darf. Als erste Rating-Agentur senkte Standard & Poor’s am Montag ihre Bonitätsbewertung für die SachsenLB. Für die Bank und ihre Investmenttochter gelte nun die Note „BBB+“ statt „A-“.

Weitere Landesbanken sollen nicht in Not geraten sein. Es gebe dafür keine Anzeichen, sagte der Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, dem „Handelsblatt“. Allerdings hat auch die Sparkasse Köln/Bonn auf dem US-Markt für Hypothekenkredite investiert. Jedoch gehe es nur um 7,5 Millionen Euro, die in den sogenannten „Subprime“ - Krediten an Kunden mit schlechter Bonität angelegt seien, sagte ein Sprecher. Darüber hinaus halte die Sparkasse weitere Wertpapieranlagen auf der Grundlage von US-Hypothekendarlehen in Höhe von 57 Millionen Euro, denen teilweise Subprimes beigemischt seien. Insgesamt sei dadurch eine Wertberichtigung von 5,9 Millionen Euro nötig geworden. Insgesamt hat die Sparkasse sechs Milliarden Euro investiert.

Den größten Anteil an der Rettungsaktion in Sachsen trägt nach DSGV-Angaben mit sechs Milliarden Euro die Dekabank, die Fondsgesellschaft der Sparkassen. Der Rest verteile sich auf alle anderen zehn Landesbanken. Damit ist auch die Landesbank Berlin im Boot. Über die Höhe ihres Anteils gab es keine Informationen, sie bemisst sich laut DSGV aber nicht nach der Größe des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Instituts. Die Finanzhilfe ist Branchenkreisen zufolge an die Bedingung geknüpft, dass die Eigentümer einen Partner für die Landesbank suchen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnte vor einem Finanzdesaster im Freistaat Sachsen, sollte die SachsenLB die Kreditsumme nicht über ihr operatives Geschäft erwirtschaften und zurückzahlen können. „Sollte das Land für Spekulationsverluste in Milliardenhöhe einstehen müssen, würden die sächsischen Steuerzahler für Managementfehler haften“, sagte Knut Schreiter, Vorstandsmitglied im BdSt Sachsen, dem Tagesspiegel. „Das überfordert das Land und wäre ein Desaster.“ Die der Sachsen LB von der Sparkassen-Gruppe eingeräumte Kreditlinie entspreche etwa dem Landeshaushalt des Freistaats Sachsen. Land und Kommunen müssen zunächst zwar nach Aussage von Finanzminister Metz nicht mit Haushaltsmitteln in Anspruch genommen werden, Sachsen stehe aber als Gewährträger hinter den eingegangenen Verpflichtungen der Bank. BdSt-Vorstand Schreiter kritisierte die Aussage scharf, wonach die Probleme des Landes gelöst seien. „Das grenzt an Verdummung des Steuerzahlers“, sagte er. Die Landesbank müsse wieder zu ihrem Kerngeschäft – der Förderfinanzierung und banküblichen Geschäften – zurückkehren. „Die Spekulation mit zweitrangigen US-Hypotheken entspricht nicht dem öffentlichen Auftrag der Landesbank.“

Der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) griff Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an. Nolle sagte dem Sender „MDR Info“, Milbradt sei als früherer Finanzminister mitverantwortlich für die jetzigen Probleme. Er habe durchgesetzt, dass die Landesbank auf internationalen Märkten spekulieren dürfe.