Finanzkrise: Senatsentscheidung beruhigt die Aktienmärkte

Dem US-Hilfspaket über 700 Milliarden Dollar hatten am Mittwochabend 74 Senatoren zugestimmt, 25 votierten dagegen. Die erste Abstimmung über das Sanierungsprogramm war am Montag im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert. US-Präsident George W. Bush und Finanzminister Henry Paulson appellierten jetzt an das Repräsentantenhaus, dem Notfallplan bis zum Wochenende ebenfalls zuzustimmen. Am Donnerstag berät es zunächst über die Vorlage.

Das im Senat beschlossene Gesetz sieht als Neuerung vor, die Garantiesumme für Bankguthaben zu erhöhen. Die Summe soll von bisher 100.000 Dollar auf 250.000 Dollar steigen. Als Zugeständnis an die republikanischen Kongress-Mitglieder enthält die Vorlage außerdem Steuererleichterungen für Unternehmen und den Mittelstand. Unterdessen verlängerte die US-Börsenaufsicht SEC ihr Verbot von Leerverkäufen. Wetten auf fallende Kurse sind damit bis zum Inkrafttreten des Rettungspakets für den Finanzsektor weiterhin nicht erlaubt.

Gemeinsames Vorgehen

Ökonomen forderten die europäischen Staaten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Finanzmarktkrise auf. Sie sei noch beherrschbar, nur ein schnelles, europaweit koordiniertes Vorgehen könne aber verhindern, dass sie außer Kontrolle gerate, erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die bisherigen rein nationalstaatlichen Aktionen seien "völlig unzureichend".

Auch Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank und Chef des Bundesverbands deutscher Banken, empfiehlt massive staatliche Eingriffe, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. "Staatliche Garantien sind geeignet, das Vertrauen unter den Banken wieder herzustellen", sagte Müller der "Wirtschaftswoche". Wenn in der EU die Mehrheit der Regierungen Garantien für ihre Banken abgebe, werde man auch in Deutschland darüber nachdenken müssen." Zugleich warnte er vor übertriebener Panik bei den Privatkunden: "Seit der Gründung des Einlagensicherungsfonds vor mehr als 30 Jahren hat kein Privatkunde in Deutschland durch eine Bankpleite sein Geld verloren".

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte ebenfalls ein gemeinschaftliches Vorgehen. "Wir haben gemeinsames Geld, wir haben sehr viele Institutionen, die längst länderübergreifend agieren", sagte Walter dem Radiosender Bayern 2. Die Bundesregierung hat ein gemeinsames EU-Finanzrettungsprogramm allerdings bereits abgelehnt, und auch Frankreich hat Meldungen über angebliche Pläne dementiert.

Nadine Schimroszik[ddp]