Finanzkrise : Staatsfonds unter Beobachtung

Die führenden Industrieländer ziehen Konsequenzen aus der Finanzkrise: Investoren und Rating-Agenturen sollen künftig stärker überwacht werden.

Rolf Obertreis

Washington - Nach den heftigen Turbulenzen auf dem globalen Finanzmarkt sehen die sieben führenden Industrieländer (G7) weiter Grund zur Wachsamkeit. Die Ungleichgewichte würden wahrscheinlich noch einige Zeit bestehen bleiben, warnten die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs bei ihrem Treffen in Washington. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am Wochenende alle Marktteilnehmer auf, die durch die Krise aufgedeckten Mängel zu beseitigen. So sollen die zuletzt heftig kritisierten Rating-Agenturen genauer unter die Lupe genommen werden. Die G7 forderten zugleich mehr Transparenz bei den umstrittenen Staatsfonds aus den Golfstaaten oder Boomländern wie China, die sich mit Milliarden zunehmend in westliche Unternehmen einkaufen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll seine Überwachungsaufgaben künftig auf die Staatsfonds ausdehnen. Nach Ansicht des IWF und der G 7 können die Fonds das weltweite Wachstum durchaus stützen. Nach IWF-Schätzungen werden Staatsfonds bis 2015 ein Vermögen von 12 Billionen Dollar verwalten. „Das ist ein schwindelerregendes Volumen“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dies entspreche fast dem Zwölffachen der derzeitigen Börsenkapitalisierung aller Dax-Firmen. Nach Ansicht Steinbrücks sollte auch für die staatlichen Fonds ein Verhaltenskodex formuliert werden, um die Hintergründe ihrer milliardenschweren Investitionen transparent zu machen. Hierin waren sich die Teilnehmer der Jahrestagung von IWF und Weltbank weitgehend einig.

Auch beim Thema Hedge-Fonds gab es nach Ansicht von Steinbrück eine „bemerkenswerte“ Annäherung. Briten und Amerikaner bewegten sich sichtbar auf die Forderungen der Deutschen nach mehr Transparenz und einem freiwilligen Verhaltenskodex zu. In wenigen Monaten sei man erstaunlich weit voran gekommen, sagte der Finanzminister.

Für Streit sorgt indes weiterhin die geplante Reform der IWF-Stimmrechte zugunsten von Schwellenländern wie Indien, Brasilien oder Nigeria. Sie sollen wegen ihrer gewachsenen Bedeutung für die Weltwirtschaft im Währungsfonds erhöhte Stimmqouten erhalten. Man sei praktisch wieder am Anfang der Diskussion angelangt, sagten Steinbrück und Bundesbank-Präsident Axel Weber am Samstagabend (Ortszeit) in Washington. Die Schwellenländer nannten die Ansätze „enttäuschend und inakzeptabel“.Vertreter von Schwellenländern warfen den USA und dem IWF vor, im Umgang mit der US-Immobilienkrise versagt und dadurch die gesamte Weltwirtschaft gefährdet zu haben. „Lassen Sie mich auf die Ironie dieser Situation hinweisen“, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega auf der Sitzung des IWF-Lenkungsausschusses. „Genau jene Länder, die als Vorbild für gute Regierungsführung und Standards im Finanzsystem galten, sehen sich nun ernster finanzieller Fragilität ausgesetzt und riskieren das Wohlergehen der Weltwirtschaft.“ Die USA seien das „Epizentrum der Krise“.

Der scheidende IWF-Chef Rodrigo Rato sprach mit Blick auf die Stimmrechtsreform hingegen von Fortschritten. Schon im Frühjahr 2008 könne man eine Einigung erreichen. Grundlage dafür soll eine Erhöhung der IWF-Quoten um zehn Prozent sein. Wie dies allerdings zwischen den dominierenden Industrieländern und den Schwellen- und Entwicklungsländern verteilt werden soll, ist offen. Die USA besitzen im IWF aktuell fast 17 Prozent und Japan und Deutschland je rund sechs Prozent der Stimmen.

Mit Blick auf das Wachstum der Weltwirtschaft fürchten die G7 keine großen Beeinträchtigungen durch die jüngste Finanzkrise. Die Weltkonjunktur stehe im fünften Jahr eines robusten Wachstums und werde auch 2008 mit 4,8 Prozent wachsen, heißt es im Abschlusskommuniqué. „Wir haben immer noch einen robusten Aufschwung“, sagte auch Bundesfinanzminister Steinbrück. Ausgestanden sei die Krise noch nicht. „Wir sind keinesfalls durch. Das wird uns noch mehrere Quartale bis weit in das Jahr 2008 hinein beschäftigen.“ Von einer Normalisierung könne noch keine Rede sein. Man könne nicht ausschließen, dass weitere Banken in Schieflage gerieten. Konkrete Informationen habe er allerdings nicht.

Nach Ansicht von Deutsche-Bank- Chef Josef Ackermann ist die Lage kontrollierbar. Die Weltwirtschaft sei heute wesentlich flexibler als früher, begründete Ackermann seine Zuversicht bei einer Diskussion des Institute of International Finance (IIF) am Sonntag in Washington.

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