Finanzkrise: Staatshilfe: Das Geld billig machen

Frankfurt am Main / New York - Der Ruf von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach Hilfe von Notenbanken und Regierungen ist längst erhört. Das zeigt die Serie von Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed genauso wie die unzähligen Geldspritzen, die die Fed in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderen Notenbanken seit Ausbruch der Krise im vergangenen Sommer angesetzt hat. Direkte Hilfen der Regierungen beschränken sich bislang auf Garantien für Rettungsaktionen.

Es sind bewährte Instrumente mit denen die Zentralbanken in solchen Krisenzeiten gefordert sind. An erste Stelle steht die Politik des billigen Geldes: Der Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld besorgen, wird gesenkt. Für die akute Krisenbekämpfung noch wichtiger sind allerdings kurzfristige Liquiditätshilfen, mitunter nur für einen Tag, ansonsten für eine Woche oder auch einen Monat.

Dieses Geld wird nur vorübergehend in den Markt gepumpt gegen die Überlassung von erstklassigen Wertpapieren. Es soll Engpässe überbrücken, wenn sich die Banken am Finanzmarkt nicht das notwendige Geld beschaffen können. Im Ergebnis wird der Finanzmarkt dadurch stabilisiert. Das Notenbank-Geld muss allerdings nach der vereinbarten Frist wieder zurückgezahlt werden, ist also nur eine vorübergehende Stütze.

Seit Ausbruch der jüngsten Krise haben die Notenbanken in den USA und in Europa insgesamt mehrere hundert Milliarden Dollar und Euro zeitweise in den Markt gepumpt. Ähnlich reagierten die Notenbanken nach den Terroranschlägen vom September 2001.

Ein direktes Eingreifen der Regierungen ist schwieriger. Dass der Staat eine angeschlagene private Bank übernimmt, ist bisher zumindest in Deutschland noch nicht vorgekommen. Im Gegensatz zu Großbritannien, wo der Baufinanzierer Northern Rock verstaatlicht wurde. Praktiziert wird dagegen das Aufspannen von Risikoschirmen und damit die Übernahme von Garantien. Bei der angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB etwa garantiert der Bund bislang dem Vernehmen nach Risiken in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Finanzminister Peer Steinbrück nutzt dazu die Dividenden von Post und Telekom, die ansonsten in den Haushalt geflossen wären. Ähnliche Garantien gibt es bei den angeschlagenen Landesbanken. Bei der BayernLB können die Probleme angeblich nur über eine Kapitalerhöhung durch den Freistaat in Höhe von 650 Millionen Euro gelöst werden. Das ginge direkt zu Lasten des Landeshaushalts. Bei der WestLB müssen die Sparkassen ihren Obolus leisten, was die Gewinne drückt, die dann den Kommunen fehlen.

Indirekt kann die Regierung die Krise über Steuererleichterungen entschärfen, wie jetzt etwa in den USA, wo die Hausbesitzer entlastet werden. Im Kongress basteln Demokraten und Republikaner an einem Plan, der eine Welle von Zwangsversteigerungen bei den Wohnimmobilien abwenden soll. Nach einem von den Demokraten ausgearbeiteten Plan sollen umgeschuldete Hypotheken im Volumen von 300 Milliarden Dollar staatlich, sprich mit Steuergeldern, versichert werden. Es ist offen, ob die Regierung zustimmt. Einen Hinweis auf das Einlenken der Regierungspolitiker gibt indes die geplante Lockerung der Möglichkeiten zur Hypothekenfinanzierung durch die 1938 gegründeten öffentlich rechtlichen Institutionen Fannie Mae und Freddie Mac.

Zusätzlich prüft der Kongress die Aufbesserung des bereits genehmigten Konjunkturprogramms im Volumen von 152 Milliarden Dollar. Der Plan schließt höhere Leistungen für Arbeitslose und Lebensmittelmarken für Minderbemittelte ein. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte kürzlich, man prüfe eine ganze Reihe von Ideen. „Wir haben allerdings noch keine entdeckt, die nicht mehr Schaden als Nutzen bringen würde“, sagte sie.