Finanzkrise : Steinbrück lehnt eine staatliche "Böse Bank" ab

Die Banken säßen auf Milliarden fauler Kredite, vermutet die Bundesbank. Die Deutsche Bank fordert die Gründung einer staatlichen Bank, die sich um die betreffenden Wertpapiere kümmert. Finanzminister Peer Steinbrück hält jedoch an seinem Banken-Rettungsschirm fest.

BerlinDen deutschen Banken droht in der Finanzkrise eine zweite große Abschreibungswelle. Der "Spiegel" berichtete am Samstag unter Berufung auf eine Analyse von Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin, dass die Banken "toxische Wertpapiere" im Volumen von knapp unter 300 Milliarden Euro in ihren Büchern hätten. Davon sei erst rund ein Viertel abgeschrieben worden. Bundesfinanzminister Peer  Steinbrück (SPD) will den Instituten aber nicht mit einer staatlichen "Bad Bank" (schlechte Bank) aus der Patsche helfen.

Eine solche Bank müsste nach Angaben von Steinbrück mindestens mit Steuergeldern von 150 oder 200 Milliarden Euro ausgestattet sein. "Wie soll ich mit einem solchen Vorschlag vor den Deutschen Bundestag treten? Das Publikum würde uns für verrückt erklären", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine "Bad Bank", die faule Wertpapiere aufkaufen würde, könne er sich deshalb "ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen". Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wirbt seit Monaten für diese Idee.

Es ist noch Geld im Hilfe-Topf der Bundesregierung

Steinbrück sagte auf die Frage, ob der im Herbst aufgelegte Banken-Rettungsschirm wegen der düsteren Zahlen der Institute im vierten Quartal 2008 noch ausreiche: "Keiner kann das heute sagen. Bei den Bürgschaften seien 100 von 400 Milliarden Euro abgerufen und bei den Eigenkapitalhilfen 18 von 80 Milliarden Euro. "Es gibt also noch Spielraum." Allein für die Teilverstaatlichung der Commerzbank werden 18,2 Milliarden Euro ausgegeben. Dafür übernimmt der Staat 25 Prozent plus eine Aktie.

Großbaustelle bleibt die Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), der immer mehr Geld braucht. Bereits in dieser Woche könnte die Entscheidung fallen, ob der Staat sogar die Mehrheit an dem Münchner Unternehmen übernimmt. Dafür müsste das Gesetz für den Banken-Rettungsfonds Soffin geändert werden, das einen Einstieg auf maximal 33 Prozent begrenzt. Die HRE hat bereits Staatsgarantien von 30 Milliarden Euro erhalten. (ml/dpa)

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