Finanzkrise : Steinbrück will mit Staatsgeld für Bad Banks bürgen

Medienberichten zufolge will Bundesfinanzminister Steinbrück angeschlagenen Banken nun offenbar doch sogenannte "Bad Banks" ermöglichen, in die sie faule Wertpapiere auslagern können. Für diese soll der Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung mit 200 Milliarden Euro bürgen.

Steinbrueck
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. -Foto: dpa

BerlinBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeschlagenen Banken nun offenbar doch mit Hilfe von Staatsgeld von ihren faulen Wertpapieren befreien. Dazu werde der Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) 200 Milliarden Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen. Dem Plan zufolge solle jedes betroffene Kreditinstitut seine wertgeminderten Anlagen in eine eigene Bad Bank ausgliedern, berichtet der "Spiegel".

Das Finanzministerium wollte die Darstellung nicht kommentieren. Man werde nach der Osterpause mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Konzept erörtern, sagte ein Ministeriums-Sprecher.

Das "Handelsblatt" berichtete zudem, die Regierung wolle in den kommenden Monaten die Geschäftsmodelle deutscher Banken, die staatliche Hilfen erhalten haben, grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Nicht mehr nur Liquidität und Kapitaldecke stünden im Blickpunkt, sondern auch die Geschäftsmodelle. Die Prüfung der Geschäftsmodelle gelte teilweise auch für die Landesbanken. Eine Verdichtung unter den sieben selbstständigen Landesbanken sei auch Wunsch der Kanzlerin. Der Soffin solle dabei "zum Nukleus der Neuordnung der Bankenlandschaft" werden, schrieb die Zeitung.

Jedes Institut soll eigene Bad Bank gründen

Seit Monaten wird in Deutschland und anderen Staaten darüber diskutiert, wie die Banken von jenen Wertpapieren entlastet werden können, die zu Milliardenabschreibungen geführt haben. Dabei sind im wesentlichen zwei Modelle im Gespräch: eine Bad Bank für alle Kredit- Institute oder für jede betroffene Bank eine eigene Bad Bank. Steinbrück hatte schon früh mehr Sympathie für das letztere Modell signalisiert.

Das Konzept von Finanzministerium, Soffin und Bundesbank sehe vor, dass jedes Institut seine Risikopapiere in eine eigene Zweckgesellschaft abschieben solle, um sie so aus der Bilanz herauszulösen, berichtete die "Welt". Dieses Modell habe Steinbrück bereits Merkel vorgestellt. Es sei zunächst hauptsächlich auf die privaten Großbanken gemünzt.

Die verbleibenden, nicht ausgelagerten Teile der Bank bräuchten so keine Abschreibungen und daraus resultierende Verluste mehr zu fürchten. Sie könnten sich wieder der Kreditvergabe widmen. Weil die Bad Banks nicht als Kreditinstitute geführt würden, gälten für sie andere Bilanzregeln. Sie dürften die faulen Papiere bis zu deren Fälligkeit zum Buchwert führen, was sie von dem Zwang befreie, die Anlagen auf den niedrigeren Marktwert abzuschreiben.

Sollten die Papiere am Ende der Laufzeit weniger wert sein als in den Büchern stehe, trage der Soffin den Verlust. Experten des Finanzministeriums rechnen damit, dass allenfalls drei oder vier private Banken auf die Lösung zurückgreifen. (jg/dpa)

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