Finanzkrise: Ungeliebte Bad Bank

Frankfurt am Main - Die geplante Bad Bank des Bundes droht zum Flop zu werden. Nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer ist das vom Kabinett beschlossene Modell nicht geeignet, die Bilanzen zu entlasten. Auch aus der Branche kommt strikte Ablehnung. Die privaten Kreditinstitute schließen nach „Handelsblatt“-Informationen unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Teilnahme praktisch aus. Dabei dürfte die deutsche Kreditwirtschaft Schätzungen zufolge rund 200 Milliarden Euro an toxischen Wertpapieren in den Büchern haben.

„Wir sehen ein erhebliches Risiko, dass das Bad-Bank-Konzept in dieser Form nicht funktioniert“, sagte Klaus-Peter Feld, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW). Die Bilanzexperten monieren vor allem einen Punkt: Das Gesetz sieht vor, dass künftige Verluste der ausgelagerten Wertpapiere über einen Zeitraum von 20 Jahren abgestottert werden. Diese Ausgleichszahlungen fallen erst an, wenn eine Dividende ausgeschüttet wird. Da zur Gewinnausschüttung aber nach dem Aktiengesetz normalerweise keine Pflicht besteht, wären die Banken eigentlich davon befreit, bereits zum heutigen Zeitpunkt belastende Rückstellungen zu bilden. „Der Gesetzentwurf sieht nach jetzigem Stand aber vor, dass Gesellschafter gebenenfalls gar nicht mehr die Möglichkeit haben, Gewinne im Unternehmen zu behalten“, kritisierte Feld. Damit seien Rückstellungen unmittelbar nötig, und eine Entlastung der teilnehmenden Banken wäre praktisch gescheitert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verweist darauf, dass in der parlamentarischen Debatte noch nachgebessert werden kann. Anfang Juli soll das Gesetz verabschiedet werden. Dass das Bad-Bank-Modell ohne Änderungen zur Nullnummer wird, steht außer Frage. Wie das „Handelsblatt“ aus der Spitze des Finanzministeriums erfuhr, gibt es „bisher keine ernsthaften Interessenten“ für das Modell.

Bei den Großbanken – für die Landesbanken soll es ein eigenes Konzept geben – will sich zwar mit Ausnahme der Deutschen Bank niemand offiziell festlegen. „Das gucken wir uns dann an, wenn es da ist“, meint Commerzbank-Chef Martin Blessing. Doch bei Deutschlands zweitgrößter Bank ist die Ablehnung Branchenkreisen zufolge ebenso groß wie bei Postbank oder Hypo-Vereinsbank (HVB). Die Teilnahme an der Bad Bank sei unter dem gegenwärtigen Modell äußerst unwahrscheinlich, sagen Insider unisono. Und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat ohnehin bereits mehrfach dankend abgelehnt. Lediglich die Hypo Real Estate kann sich offenbar mit dem Bad-Bank-Konstrukt anfreunden. Doch sie ist vermutlich ohnehin bald komplett in den Händen des Staates (siehe nebenstehenden Artikel).

Für weitere Abschreckung sorgt die bislang harte Haltung der EU bei Staatshilfen. In Kommissionskreisen heißt es, die Institute müssten sich womöglich die Inanspruchnahme der Bad Banks individuell genehmigen lassen. In der Branche wird angesichts dieser Warnungen auf das monatelange Tauziehen um die Eigenkapitalspritzen der Commerzbank hingewiesen. „Ein solches Prozedere wird sich niemand antun wollen“, sagte ein Banker. hgn/pk/rut/saf (HB)