Finanzkrise: US-Demokraten billigen Rettungsplan

Berlin - US-Präsident George W. Bush kann bei dem geplanten 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsfonds mit der Unterstützung der Demokraten rechnen. Ein Gesetz, das den Aufkauf von faulen Hypothekenkrediten ermöglicht und den Finanzmarkt stabilisieren soll, soll bereits zur Börsenöffnung am heutigen Montag verabschiedet sein. Die demokratische Mehrheit im US-Kongress hat dazu am Wochenende ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Sie stellte allerdings die Bedingung, dass angesichts der hohen Lasten, die auf den Steuerzahler zukommen, nicht nur großen Banken, sondern auch kleinen Hausbesitzern geholfen wird. Darüber gab es gestern allerdings noch Streit: Finanzminister Henry Paulson lehnt bislang alle zusätzlichen Hilfen ab. Derweil kündigte Paulson im US-Fernsehsender Fox an, er werde seine Kollegen in aller Welt dazu drängen, ähnliche Notfallprogramme wie die US-Regierung aufzulegen.

Mit der größten Staatshilfe in der amerikanischen Geschichte will die US-Regierung die schwerste Finanzkrise seit den 1930er Jahren in den Griff bekommen. In den kommenden zwei Jahren will die Regierung bis zu 700 Milliarden Dollar (rund 490 Milliarden Euro) ausgeben, um den Banken faule Immobilienkredite abzukaufen. Sogenannte Hedgefonds, die mit hochspekulativen Anlagen möglichst hohe Renditen zu erzielen versuchen, sollten von dem Rettungsplan aber ausgenommen sein.

Der dramatische Wertverlust der Immobilienkredite hatte zahlreiche Banken in den Konkurs getrieben und eine weltweite Kreditklemme ausgelöst. „Wir brauchen ein großes Paket, weil wir ein großes Problem haben“, sagte der US-Präsident am Wochenende. Um das Gesetz schnell auf den Weg zu bringen, werde er mit dem Kongress zusammenarbeiten, kündigte Bush an. Über Einzelheiten des Rettungsfonds – etwa die Frage, wie er organisiert werden soll und nach welchen Kriterien die Regierung den Banken Kredite abnimmt, verhandelten Regierungsbeamte am Wochenende mit Mitarbeitern von Abgeordneten. Noch unklar ist auch, wie die Preise festgesetzt werden sollen. Die Regierung denkt offenbar an eine Versteigerung zum niedrigsten Preis. Das könnte bei vielen Banken weitere Abschreibungen nach sich ziehen.

Der Umfang des Rettungspakets ist gewaltig. Die Kosten entsprechen etwa dem, was Amerika bislang für den Krieg im Irak ausgegeben hat und übertreffen bei Weitem den Staatshaushalt der Bundesrepublik, der sich in diesem Jahr auf rund 280 Milliarden Euro beläuft. Von den meisten US-Ökonomen wird das Paket dennoch begrüßt.

Wegen der neuen Belastungen für den Haushalt soll die zulässige Obergrenze der Staatsverschuldung in den USA von derzeit 10,6 Billionen auf 11,3 Billionen Dollar angehoben werden. Im Kongress gibt es allerdings Kritik an der hohen Belastung für die Steuerzahler. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei werde dem Krisengesetz nur zustimmen, „wenn es auch dazu beiträgt, dass die Familien in ihren Häusern bleiben können“.

Die Ankündigung von amerikanischen Finanzminister Paulson, bei anderen Regierungen „aggressiv“ für ähnliche Maßnahmen zu werben, wie sie die USA mit ihrem Rettungsfonds angekündigt haben, stieß in Europa unterdessen auf Ablehnung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht aktuell keinen Grund, in Deutschland neue Rettungsaktionen zu planen. „Wir haben in Deutschland ein stabileres Bankensystem“, sagte sein Sprecher. Die deutschen Universalbanken seien weniger betroffen als Investmentbanken in den USA, und auch das Drei-Säulen-System aus privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Banken wirke stabilisierend. Das Rettungspaket wolle Steinbrück aber erst nach Gesprächen mit den USA bewerten. In der Nacht zu heute wollte Paulson die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten in einer Telefonkonferenz über den Stand der Dinge informieren.

Auch in Großbritannien ist kein Aufkauf von Problemkrediten nach dem Vorbild der USA geplant. Ein Sprecher des britischen Schatzkanzlers sagte am Sonntag, es gebe zwar ständige Kontakte mit dem US-Finanzministerium, aber jedes Land gehe mit eigenen Maßnahmen gegen die Kreditkrise vor. mit HB

Maren Peters