Finanzkrise: US-Senat verabschiedet Rettungspaket

Das gigantische US-Rettungspaket für den Finanzsektor hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte dem 700 Milliarden Dollar schweren Programm am Mittwochabend zu, das noch vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus dramatisch gescheitert war. 74 Senatoren unterstützten das Paket, 25 votierten dagegen. Nun muss die zweite Parlamentskammer sich erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Wie die Chancen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stehen, war zunächst unklar. Für den Senat war das Programm leicht verändert worden.

Wirtschaftskatastrophe soll abgewendet werden

Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für privater Anleger mit Einlagen bis zu 250 000 Dollar vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und dem Mittelstand in das Programm aufgenommen. Kommentatoren in US-Medien meinten, im Repräsentantenhaus sei eine Mehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen als im Senat. Präsident George W. Bush hatte vor der Abstimmung eindringlich alle Senatoren ermahnt, ihre Entscheidung ernst zu nehmen und dem Programm nicht die Unterstützung zu entziehen.

Das Paket sei verändert und verbessert worden. Auch die beiden Präsidentschaftskandidat John McCain und Barack Obama, die beide dem Senat angehören, hatten eindringlich für eine Annahme plädiert. Sonst drohe eine wirtschaftliche Katastrophe. "Wenn das Gesetz erneut scheitern sollte, droht die gegenwärtige Krise zum Desaster zu werde", sagte der Republikaner McCain. Obama mahnte, nun müssten weitere Schritte Folge, vor allem auch Hilfen für bedrängte Hausbesitzer. "Dies ist nicht das Ende, das ist der Anfang."

"Faule Kredite" im Fokus

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. Der Rettungsplan ermöglicht es dem Staat, den Banken wertlos gewordene Hypothekenpapiere abzukaufen. Wichtigste Änderung in dem neuen Entwurf ist die höhere Garantiesumme für Bankguthaben. Diese sollen von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar pro Konto steigen.

Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Montag abgelehnt, was zu dramatischen Kursstürzen führte und weltweit auf Unverständnis und Kritik gestoßen war.

Viele Abgeordnete stimmten am Montag mit Nein, weil sie an der Basis unter Druck der Wähler geraten waren, die derart massive Hilfen des Staates und damit letztlich des Steuerzahlers für Finanzhäuser der Wall Street ablehnen. Das Scheitern des Rettungsplans am Montag hatte eine Rekord-Talfahrt der US-Finanzmärkte ausgelöst. In dramatischen Appellen warben US-Präsident George W. Bush und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Mittwoch für den geänderten Entwurf. (rope/mwe/dpa/AFP)