Finanzkrise : Vorbeugen statt heilen

Justizministerin Zypries will angeschlagenen Banken einen Sanierungsexperten zur Seite stellen und sie so vor der Insolvenz retten.

Heike Jahberg
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In den USA sind bereits einige Banken – im Bild die kalifornische Indymac - pleitegegangen. Bei uns soll das nicht passieren....

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will mit einem neuen Sanierungsmodell verhindern, dass Großbanken in Deutschland pleitegehen. „Wir brauchen ein leistungsfähiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren für systemrelevante Banken“, sagte Zypries am Donnerstag vor dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin – und zwar „dauerhaft, um künftig bereits im Vorfeld effektiv eingreifen zu können“. Zugleich appellierte sie an die Länder, dem umstrittenen Rettungsübernahmegesetz für die Hypo Real Estate (HRE) zuzustimmen und nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Das würde den Steuerzahler nur weitere Milliarden kosten“, warnte die SPD-Politikerin.

Das Modell des Justizministeriums sieht ein „Reorganisationsverfahren“ vor. Dabei würde einer angeschlagenen Bank „weit im Vorfeld einer Insolvenz“ ein Sonderbeauftragter zur Bewältigung der Krise an die Seite gestellt. Dieser „Reorganisationsberater“ soll mit dem Institut einen Sanierungsplan aufstellen und Leitungsbefugnisse haben. Er soll die Geschäftspolitik der Bank aktiv bestimmen und alle Maßnahmen ergreifen können, die zur Durchführung des Sanierungsplans erforderlich sind. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, müssten auch weitergehende Schritte ins Auge gefasst werden, kündigte die Ministerin an. So könnten etwa Forderungen in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden, auch eine Umwandlung oder Ausgliederung von Gesellschaftsteilen sei denkbar.

Die Bundesregierung hatte Zypries und ihren Kabinettskollegen, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), beauftragt, eine auf systemrelevante Kreditinstitute zugeschnittene Änderung des Insolvenzrechts zu entwickeln. Das Modell des Bundeswirtschaftsministeriums, das eine „eingeschränkte Insolvenz“ vorsieht, lehnte Zypries am Donnerstag als „nicht praxistauglich“ ab: „Wir brauchen schnelle, flexible und verlässliche Entscheidungen.“

Das Wirtschaftsministerium will Finanzunternehmen, die ohne staatliche Hilfe insolvent wären, unter Staatsverwaltung stellen. Die Sanierung soll über einen behördlichen Restrukturierungsplan erfolgen. Alle Schritte würden per Verwaltungsakt vorgenommen, kritisierte Zypries. Gegen jeden Verwaltungsakt könne aber in Deutschland der Rechtsweg beschritten werden, gab die Ministerin zu bedenken. „Das Ganze führt dann natürlich zu einer extremen Verzögerung.“

Im Wirtschaftsministerium hieß es, man könne die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Die Modelle lägen nicht weit auseinander. Man werde sich auf ein gemeinsames Modell einigen, ist man im Wirtschaftsministerium überzeugt. Probleme sieht Zypries jedoch auf europäischer Ebene – und zwar sowohl für ihr Modell als auch für das Konzept des Wirtschaftsministers. Eingriffe in die Gesellschafterstruktur könnten zu Kollisionen mit dem europäischen Gesellschaftsrecht und der Kapitalmarktrichtlinie führen. Daher würden Fachleute ihres Hauses in den nächsten Tagen nach Brüssel reisen.

Die Sympathien der Insolvenzverwalter liegen eindeutig auf Seiten der Ministerin. Der renommierte Insolvenzverwalter Horst Piepenburg nannte das Zypries-Modell einen sehr guten Ansatz. „Die Banken haben in den letzten 40 Jahren keine Krise erlebt“, sagte Piepenburg am Donnerstag in Berlin. „Daher ist es sinnvoll, ihnen einen Sanierungsexperten zur Seite zu stellen.“ Dieser werde natürlich auf das Know-How der Banken zurückgreifen. Piepenburg, der kürzlich die Modekette Sinn Leffers saniert hatte, forderte „wegen des erheblichen Zeitdrucks“ eine rasche Einigung zwischen den Ministerien.

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