Finanzkrise : Wirtschaft weiß mit EU-Paket wenig anzufangen

Das 200-Milliarden-Euro-Programm aus Brüssel stößt teils auf Skepsis in deutschen Firmen. Handel und Maschinenbau hingegen begrüßen die Vorschläge.

Yasmin El-Sharif

BerlinDer Vorschlag der EU-Kommission für ein europaweites Konjunkturprogramm ist in der deutschen Wirtschaft teils auf scharfe Kritik gestoßen. „EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso redet zu viel über die Kassen der Mitgliedstaaten, statt zu schauen, was er selber konkret machen kann, um die Wirtschaft zu unterstützen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Die EU-Kommission hatte zuvor ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 200 Milliarden Euro vorgeschlagen, das größtenteils von den 27 Mitgliedsländern getragen werden soll. Brüssel empfiehlt, das Geld für zahlreiche Zwecke zu verwenden, beispielsweise in staatliche Infrastruktur- und Umweltschutzprojekte zu investieren, sowie die Lohnnebenkosten und die Mehrwertsteuer teilweise, etwa für arbeitsintensive Dienstleistungen, vorübergehend zu senken, um die Konjunktur anzukurbeln.

Eine weitere Spreizung der Mehrwertsteuersätze lehnt der DIHK aber ab. „Wettbewerbsverzerrungen, reduzierte Innovationsanreize, neue Bürokratie durch Abgrenzungsprobleme und nicht zuletzt Steuererhöhungen an anderer Stelle wären die Folge“, sagte Wansleben.

Der DIHK rät hingegen dazu, ein „Belastungsmoratorium“ für EU-Richtlinien und – Verordnungen vorzunehmen. „Ob CO2-Zertifikateversteigerung, Ampelkennzeichnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Feinstaub – alles gehört auf den Prüfstand: Was kostet es, was bringt’s und wie hoch ist der Bürokratieaufwand.“ Was dem Wirtschaftswachstum schade, müsse schließlich revidiert werden.

Auch die Bauindustrie reagierte reserviert auf die Vorschläge der Kommission. „Es ist wichtig, dass wir nicht in einen Aktionismus verfallen und ein Programm und eine Maßnahme nach der anderen ankündigen“, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass die Europäische Union die einzelnen Programme koordiniere, es dürfe aber nicht sein, dass die EU die Gelder einsammele und nach Gutdünken verteile, gab Knipper zu bedenken. „Wir müssen jetzt in Ruhe überlegen, welche Infrastrukturprojekte wichtig und richtig sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Allerdings dürfe man keine kurzfristigen Wirkungen erwarten. „Man braucht dafür Geduld.“

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Steuersenkungen gab es hingegen vom Handel. „Jede Senkung ist ein kleines Konjunkturprogramm“, sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr. Der Binnenkonsum würde dadurch anspringen, meinte der Sprecher. Dennoch sei es nicht zu begrüßen, wenn die Umsatzsteuer nur vorübergehend gesenkt werde. „Das stiftet nur Unruhe.“

Der Groß- und Handelsverband BGA betonte, ein Konjunkturprogramm bringe nur dann etwas, wenn die ganze Welt mitmache. „Deshalb kann man in der derzeitigen Situation gegen ein europäisches Programm nichts sagen“, sagte BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke dem Tagesspiegel. „Das ’Wie’ muss jedoch jedes Land für sich entscheiden.“ Bezahlen müsse ohnehin der Steuerzahler, deshalb solle er auch als Erster eine deutliche Entlastung bekommen. „Für Deutschland schlagen wir vor, an erster Stelle den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte Handke.

Begrüßenswert sei es, dass im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms Projekte angestoßen würden, die lange überlegt, aber nie umgesetzt worden seien, hieß es beim Maschinenbauverband VDMA. So sei es für die mittelständisch geprägte Branche beispielsweise erfreulich, dass im EU-Programm die Umsetzung einer europäischen Privatgesellschaft angesprochen wurde. Die würde dem VDMA zufolge dank einheitlicher Regeln das Geschäftsleben vereinfachen – und damit die Konjunktur in Gang bringen. Allerdings benötige man mehr Kenntnis über Einzelheiten der Vorschläge.

Bis Mitte Dezember dürften weitere Details aus dem Programm bekannt werden. Dann treffen sich die 27 Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel, die den Maßnahmen noch zustimmen müssen.

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