Finanzkrise: Zweifel an der Bad Bank

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet – dass die Institute es schnell nutzen, halten Branchenbeobachter aber für unwahrscheinlich. „Ich gehe nicht davon aus, dass Banken es in den nächsten Wochen in Anspruch nehmen werden“, sagte Konrad Becker, Bankenanalyst von Merck & Finck, dem Tagesspiegel. „Die Banken werden erst einmal beobachten, wie sich der Markt entwickelt.“ Auch die Banken selbst zeigten sich zurückhaltend. „Wir sehen uns nicht als Vorreiter bei der Nutzung einer Bad Bank“, sagte Commerzbank-Firmenkundenvorstand Markus Beumer. „Da überlassen wir gerne anderen zuerst das Feld.“ Die Bank, die zu einem Viertel dem Bund gehört, habe im Moment keinen Bedarf.

Damit könnte die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage stehen. Der Bund will damit Banken ermöglichen, risikoreiche Papiere oder ganze Geschäftsbereiche für eine begrenzte Zeit auszulagern. Dadurch würden die Bankbilanzen bereinigt. Ziel der Maßnahme ist es, Vertrauen in die Banken wiederherzustellen, die Kreditvergabe und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der Gesamtwert toxischer Papiere wird bundesweit auf 230 Milliarden Euro geschätzt.

Bei den Landesbanken hatte der Bund mit der Bad-Bank-Gesetzgebung auch die Hoffnung verknüpft, dass sich die Länder für die Möglichkeit der Bilanzbereinigung ihrer Landesbanken revanchieren, indem sie sich zu einer Konsolidierung des Sektors bereit erklären. Viele Landesbanken haben massive Probleme und konnten – wie die WestLB oder HSH Nordbank – nur dank milliardenschwerer Finanzspritzen gerettet werden.

Allerdings gibt es Zweifel, ob das Konzept aufgeht. „Ich erwarte eher, dass nichts passiert, obwohl es ökonomisch sinnvoll wäre“, sagte Bankenanalyst Dieter Hein von Fairesearch. Auch in der Vergangenheit war die Landesbankenkonsolidierung stets am Widerstand der Länder gescheitert, die mit Hilfe ihrer Institute Strukturpolitik machten. „Die Konsilidierung der Landesbanken ist in der Regel ausgegangen wie das Hornberger Schießen“, sagte Hein. Sie habe nie funktioniert – es sei denn, die EU machte harte Auflagen. Der WestLB hatte die EU unlängst eine Halbierung der Bilanzsumme verordnet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Situation bei den Landesbanken im Bundesrat nochmals als „das größte systemische Risiko“ im deutschen Bankensektor. Einigen Instituten fehle ein tragfähiges Geschäftsmodell. In den Landesregierungen solle man sich nicht von der irrigen Vorstellung leiten lassen, der Bund werde seinen Druck hin zu einer Konsolidierung der Landesbanken nun aufgeben. In den Ländern gibt man jedoch zu bedenken, dass bei einer Reduzierung der Zahl der Landesbanken von sieben auf zwei oder sogar nur ein Institut auch Nachteile für Deutschland entstehen könnten. Neben Deutscher Bank und Commerzbank gebe es keine weiteren deutschen Privatbanken, die für Großkredite in Frage kämen. Ohne Landesbanken wären deutsche Unternehmen stärker von ausländischen Banken abhängig, heißt es in Länderkreisen.