Finanzmarkt: Berlins Bad Bank als Erfolgsmodell

Berlin - Der Gewinner des Abends heißt: Harald Wolf. Mit zwei landesweit bekannten Ökonomen hatte der Berliner Wirtschaftssenator ein Thema diskutiert, bei dem Feinschmecker mit der Zunge schnalzen: Das Ergänzungsgesetz zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, im gemeinen Volk bekannt als Bad Bank. Der linke Politiker Wolf also diskutierte am Donnerstagabend im Rathaus Schöneberg mit dem eher rechten DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann und dem eher linken Ökonomen Gustav Horn. Der hatte einst im Streit mit Zimmermann das DIW verlassen und vertritt nun als Chef des DGB-Instituts IMK keynesianische Positionen. Horn also gegen Zimmermann. Und Wolf sieht am besten aus.

„Wir sollten uns vor ideologischen Stereotypen hüten“, belehrt der sozialistische Senator den Wirtschaftsprofessor. Zimmermann hatte vor dem Staat gewarnt und mit Hinweis auf die maroden Landesbanken schlicht befunden: „Der Staat kann keine Bank betreiben.“ Eine wunderbare Vorlage für den Linken. Wenn überhaupt, dann fungiere der Staat als Eigentümer und nicht als Betreiber einer Bank; der Aktionär einer Bank sei schließlich auch kein Banker. Entscheidend für den Erfolg einer Bank seien im Übrigen Geschäftsmodell und Management, nicht der Eigentümer. Wolf erzählte dann eine Erfolgsgeschichte aus Berlin. Das Land habe sich vor ein paar Jahren entschieden, die kaputte Bankgesellschaft nicht zu verkaufen, sondern zu sanieren. Später ging das Institut dann für gut fünf Milliarden Euro an die Sparkassen. Eine Geschichte, in der auch das Instrument der Bad Bank eine Rolle spielt. Die toxischen Papiere der Bankgesellschaft waren damals 29 geschlossene Immobilienfonds mit Renditegarantie. Das Land befreite die Bankgesellschaft von den Fonds und packte das Zeug in eine Bad Bank namens Berliner Immobilien Holding, für die heute sogar ein Käufer gesucht wird.

In einem Punkt waren sich die drei Diskutanten einig: Was die Bundesregierung mit ihrer Bad Bank vorhat, wird nicht funktionieren, weil die Banken eben nicht schnell und komplett ausgemistet werden. „Die Probleme werden in die Zukunft verlagert“, vermutet Zimmermann und glaubt im Übrigen kaum, dass eine Bank das Konstrukt der Regierung in Anspruch nehmen werde. Horn erinnert an andere Länder, „die mehr gemacht haben, um den Finanzmarkt wieder in Schwung zu bringen“. In den Niederlanden oder Großbritannien nicht zuletzt durch Verstaatlichung. Das findet Wolf auch. „Die Banken entlasten, den Staat nicht belasten und dabei Verstaatlichung vermeiden – so ist das Problem nicht lösbar.“ Zimmermann stimmt zu. alf