Finanzmarkt : Kampf den Spekulanten

Die Bundesregierung will entschlossener gegen Spekulanten vorgehen. Schäuble und Brüderle kündigen schärfere Finanzmarktregeln an.

Thomas Sigm,Sven Afhüppe
326224_3_xio-fcmsimage-20100303222520-006003-4b8ed3c0a536b.heprodimagesfotos8412010030416299493.jpg
Brüder im Geiste. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind sich bei der...Foto: dpa

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für strengere Regeln an den Finanzmärkten an. Unter anderem sollen die Leerverkäufe verboten werden, mit denen Investoren gegen Unternehmen oder Währungen spekulieren können. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant, hoch spekulative Finanzgeschäfte stärker zu regulieren. „Diese Transaktionen müssen transparenter ausgestaltet werden, damit die Aufsicht gegebenenfalls rasch eingreifen kann“, heißt es in einer internen Vorlage des Ministeriums zur Finanzmarktregulierung, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Vorschläge kommen überraschend. Eigentlich wollten die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt, die G20, ihr Vorgehen bei der Regulierung der Finanzmärkte abstimmen. Nun will die Bundesregierung im Alleingang Gesetze auf den Weg bringen.

Mit dem Verbot der Leerverkäufe wollen Schäuble und Brüderle hoch spekulative Wetten von Investoren auf fallende Aktienkurse erschweren. Bei einem Leerverkauf leihen sich Anleger, zum Beispiel Hedge-Fonds, ein Papier und verkaufen es zu einem bestimmten Preis weiter. Anschließend müssen sie es dem Verleiher wieder zurückgeben. Ist der Preis für das Papier in der Zwischenzeit gefallen, haben die Hedge-Fonds Gewinn gemacht.

Bei gedeckten Leerverkäufen leihen sich Investoren die Aktien tatsächlich gegen eine Gebühr. Bei ungedeckten Leerverkäufen verkaufen sie Papiere, ohne sie ausgeliehen zu haben. Damit können sie die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen stark unter Druck setzen.

Im Herbst 2008 hatten weltweit Aufsichtsbehörden mit befristeten Notverfügungen ungedeckte Leerverkäufe vor allem für Finanztitel untersagt. In Deutschland sind sie seit Anfang Februar wieder erlaubt.

Nach dem Willen der beiden Minister sollen ungedeckte Leerverkäufe jetzt verboten und zugleich Transparenzvorschriften für gedeckte Leerverkäufe eingeführt werden. „Für Leerverkäufe von Aktien sollte es auf europäischer Ebene schärfere Meldepflichten geben, sobald die Positionen 0,5 Prozent des Aktienkapitals der betroffenen Unternehmen übersteigen“, heißt es im Papier Brüderles.

Schäuble will zudem schärfere Regeln für den sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“ einführen. Hier werden Produkte gehandelt, die nicht der staatlichen Aufsicht unterliegen, etwa Termingeschäfte oder Beteiligungen an geschlossenen Fonds. Wer solche Produkte anbietet, muss seine Kunden dem Eckpunktepapier zufolge künftig „anlegergerecht“ beraten und seine Provisionen offenlegen. Die Prospekte zu diesen Produkten sollen künftig von der Bankenaufsicht Bafin überprüft werden, die gebenenfalls Bußgelder verhängen soll. Schäuble will den Gesetzentwurf im April vorstellen, im Sommer soll ihn das Kabinett verabschieden.

Brüderle will darüber hinaus den Markt für Verbriefungsgeschäfte stärker regulieren. Für Verbriefungen werden Kredite in handelbaren Wertpapieren gebündelt und verkauft. Um eine ausreichende Bonität der Kreditverbriefungen sicherzustellen, sollten diese nur noch möglich sein, wenn der ursprüngliche Kreditgeber einen Selbstanteil von zehn Prozent hält. Brüderle plant zudem eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. „Die gesellschaftlichen Kosten einer Finanzkrise müssen stärker auf die betroffenen Institute umgelegt werden“, heißt es in dem Papier. Dies wäre etwa durch eine an einen Stützungsfonds zu entrichtende risikoabhängige Abgabe möglich. HB

0 Kommentare

Neuester Kommentar