Finanzpolitik : Opposition kritisiert Bankenabgabe

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, fordert eine europäische Lösung bei dem geplanten Rettungsfonds für Banken.

Berlin - „Es macht keinen Sinn, einen Fonds auf nationaler Ebene einzurichten“, sagte Schick dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die Spitzenpolitiker der Koalition treffen sich an diesem Sonntag im Kanzleramt. Bei dem Gipfel werden sie auch über eine geplante Abgabe für Banken sprechen. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll eine solche Abgabe einen Fonds finanzieren, der bei künftigen Krisen für in Schieflage geratene Banken aufkommt. Zudem sollen mit dem Fonds die Kosten beglichen werden, die dem Staat für die Rettung des Bankensystems entstanden sind.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnte eine Abgabe für große Institute nach amerikanischem Vorbild neun Milliarden Euro im Jahr einbringen, vermutlich deutlich weniger. „Die Größenordnung, über die die Koalition jetzt diskutiert, reicht niemals aus “, sagte Finanzpolitiker Schick. „Deutschland wäre überfordert damit, eine Deutsche Bank zu retten.“

Den Plan des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, Sparkassen und Genossenschaftsbanken an der Abgabe zu beteiligen, kritisierte der Grüne. „Die Institute haben eine Verbundhaftung, die reicht aus“, sagte Schick. Das größte Problem seien grenzüberschreitende Banken. „Dafür brauchen wir eine europäische Lösung.“ Im Rahmen der EU gäbe es Sympathien für so ein Modell. Deutschland blockiere entsprechende Pläne aber. mirs

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