Finanzsystem : Regulieren und kontrollieren - aber wie?

Heute beraten die G-7-Finanzminister über eine internationale Lösung der Krise, am Wochenende tagen IWF und Weltbank. Welche Vorschläge für eine Reglementierung gibt es?

Martin Gropp
Bundestag - Steinbrück
In internationaler Mission. Steinbrück.Foto: dpa

„Vereint stehen wir, getrennt fallen wir“, dichtete der griechische Fabelschreiber Äsop schon im sechsten Jahrhundert vor Christus. Und in der aktuellen Finanzkrise scheint die Zeit der Alleingänge möglicherweise ebenfalls vorbei zu gehen. In Washington treffen sich an diesem Freitag die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten (G 7), um eben diese Fragen vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank zu besprechen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat deshalb einen Brief an seinen US-Kollegen Henry Paulson geschickt, in dem er in acht Punkten „neue Verkehrsregeln“ für die internationalen Finanzmärkte fordert. Der Brief soll Gesprächsgrundlage für die Gespräche in Washington sein.

Steinbrücks Schreiben umfasst drei Seiten mit Forderungen, die unter Wirtschaftswissenschaftlern seit längerem diskutiert werden. „Die Forderungen sind keine Revolution“, sagt Dirk Rudolph, Volkswirt an der Frankfurt School of Finance. Dennoch würden sie das bestehende Finanzsystem grundlegend verändern, unter anderem mit dem über allem stehenden Ziel: Transparenz.

So fordert Steinbrück in seinem Brief eine Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen. Die Krise ist auch deshalb so tiefgreifend, weil Banken stark risikobehaftete Finanztitel gar nicht erst in die eigene Bilanz aufgenommen, sondern in eigenkapitallose Zweckgesellschaften ausgelagert hatten. Diese Zweckgesellschaften nahmen zu ihrer Refinanzierung Kurzfristanleihen auf dem Kapitalmarkt auf, die jetzt zu einem großen Teil nicht mehr bedient werden können. Um dies zu verhindern, sollen die Risiken der von einer Bank gehaltenen Finanzprodukte künftig in der Bilanz auftauchen. Daneben soll der Selbstbehalt bei Verbriefungen steigen. Die Amerikaner plädieren hier für einen Selbstbehalt von fünf Prozent, während der deutsche Finanzminister einen Selbstbehalt von bis zu 20 Prozent für notwendig hält. Bisher konnten die Banken verbriefte Kreditpakete zu 100 Prozent auf den Markt bringen. Zugleich sollen die Banken mehr Liquidität bereithalten. Steinbrück will dies erreichen, indem er Geldpuffer vorschreibt. Bereits heute sieht das sogenannte Basel-II-Abkommen vor, dass Banken Liquiditätsreserven schaffen. Jedoch war deren Höhe bisher nicht festgelegt. Zudem hatten einige Länder Basel II nicht komplett umgesetzt, unter anderem die USA.

Aufsichtsbehörden sollen besser vernetzt werden

Daneben sieht der Plan eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Internationalen Währungsfonds und dem Finanzstabilitätsforum vor, einer von den G 7 eingerichteten Aufsichtsinstitution über den Finanzmarkt. Auch die Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichtsbehörden soll verbessert werden.

Drei der acht Punkte beschäftigen sich schließlich mit den am Finanzsystem direkt Beteiligten: den Managern und den Kunden von Finanzdienstleistungen. Internationale Standards sollen dafür sorgen, dass Finanzmanager stärker persönlich haften. Auch der EU-Gipfel kommende Woche wird sich mit der Rolle der Manager beschäftigen. Die tatsächliche Leistung der Unternehmenschefs müsse sich in ihren Gehältern widerspiegeln, heißt es in einem Entwurf des Abschlussdokuments für den Gipfel. Die Kunden wiederum sollen nicht mehr durch stetig steigende Renditen zu Risikoanlagen verführt werden. Und ein Verbot von Leerverkäufen soll das spekulative Zocken mit fallenden Kursen beenden.

Die Krise als Mosaik

Dirk Rudolph von der Frankfurt School of Finance bewertet Steinbrücks Acht-Punkte-Plan insgesamt positiv: „Es ist schon einmal gut, dass die Politik erkannt hat, dass nicht eine einzige Änderung allein Verbesserung bringen kann“. Auch die Krise sei schließlich ein Mosaik aus vielen verschiedenen Elementen gewesen. „Aber ob am Ende acht Punkte oder zehn Gebote dabei herauskommen, spielt erst einmal keine Rolle.“ Wichtiger sei, das an vielen Punkten angesetzt wird.

Auch Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung stimmt mit Steinbrücks Zielen überein. Besonders die Transparenz sei für einen neuen Finanzmarkt wichtig. Daneben müsse aber auch noch mal die Rolle der Rating- Agenturen überdacht werden. „Man muss sagen, dass die im Prinzip alle versagt haben“, so der Konjunkturexperte. Ausweg könnte die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur sein. Diese internationale Agentur für Bewertung und Aufsicht könnte bei der Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Investmentbank angesiedelt werden. Manche finanzpolitische Beobachter, wie Ex-Finanzminister Hans Eichel, sehen in dieser Aufgabe schon die neue Rolle für den Internationalen Währungsfonds (IWF), der direkt nach den G-7-Finanzministern in Washington tagen wird. Der IWF könne an der Spitze eines gegliederten Aufsichtssystem stehen, schrieb Eichel in der "Süddeutschen Zeitung"

Umstrittene US-Forderung

Noch umstritten ist die US-Forderung nach einer Änderung der Bilanzrichtlinien. Danach soll den Banken die Möglichkeit eingeräumt werden, die verbrieften Forderungspapiere erst am Ende der Laufzeit zu bewerten. Derzeit erfolgt diese Bewertung zeitnah, was in den letzten Quartalen bei den Instituten milliardenschwere Abschreibungen zur Folge hatte. Die Finanzminister müssen also in Washington einige Dinge klären, für die eine Konferenz kaum ausreichen wird. Die USA wie auch Frankreich haben schon vor dem Treffen eine Fortsetzung der Gespräche in Aussicht gestellt: auf einer Weltfinanzkonferenz. mit ebs

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