G-7-Gipfel : In Sorge um Europa

Die Finanzminister der G 7 befassen sich in Kanada mit den Gefahren in der Eurozone: Sie fürchten, dass die Krise der Staatsfinanzen in Griechenland, Portugal und Spanien die Eurozone sprengen und die Weltwirtschaft in eine neue Krise reißen könnte.

Dirk Heilmann

Düsseldorf - Die Europäer haben beim Gipfel in der kanadischen Arktis versprochen, die sich von Griechenland her ausbreitenden Finanzprobleme selbst zu beheben. Nun warten die nervösen Märkte auf einen Rettungsplan. Denn die wachsende Panik an den Finanzmärkten setzt die Eurozone unter Druck. Auf dem Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G 7) im kanadischen Iqaluit versicherten die Europäer den Partnern, dass sie die Haushaltsprobleme von Mitgliedsländern wie Griechenland im Griff hätten. Hilfe von außen, etwa vom Internationalen Währungsfonds (IWF), sei nicht nötig. Doch Ökonomen, Banker und Analysten fordern die Europäer immer vehementer auf, ein Rettungskonzept für den Fall vorzulegen, dass einzelne Länder zahlungsunfähig werden. Sie fürchten, dass die Krise der Staatsfinanzen die Eurozone sprengen und die Weltwirtschaft in eine neue Krise reißen könnte.

„Ich glaube, alle unsere Partner haben den Eindruck, dass die Europäer dieses Problem lösen und damit umgehen können“, versicherte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen in Iqaluit. Griechenland sei kein Fall für den IWF und im Grunde auch keine Sache der G 7. EZB-Präsident Jean Claude Trichet sagte, er sei überzeugt, dass die griechische Regierung das Nötige tun und bis 2012 das Haushaltsdefizit von zuletzt fast 13 Prozent auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken werde. Die Finanzmärkte zweifeln jedoch daran, dass die griechische Regierung die auf Druck der EU beschlossenen Sparpläne gegen den wachsenden Protest der Bevölkerung durchsetzen kann. Diese Zweifel übertragen sich auf andere Länder mit hohen Defiziten wie Spanien und Portugal. Die Anleger verlangen immer höhere Zinsaufschläge für Anleihen dieser Staaten. Händler sprechen von teilweise panikartigen Zuständen.

„Die EU muss Griechenland retten, weil es sonst Dominoeffekte gibt“, sagte der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Das beste Instrument dafür seien offene Zuschüsse aus dem EU-Haushalt. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht in Garantien der Euro-Partner für griechische Anleihen den wahrscheinlichsten Weg. Michael Saunders, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, rechnet dagegen mit einem Kreditpaket mehrerer starker Euro-Länder. Eins haben alle Maßnahmen gemeinsam: Sie führen zu neuen Belastungen für den deutschen Staatshaushalt. Die Finanznöte von Griechenland, Portugal und Spanien hatten die Kapitalmärkte auf Talfahrt geschickt und den Euro unter die Marke von 1,36 Dollar gedrückt.

Erstmals seit Jahren gaben die G 7 am Ende eines Treffens kein Kommuniqué heraus. Dies soll deutlich machen, dass die Gruppe der sieben größten „alten“ Industrieländer, die als Folge der Krise in der Bedeutung von der Gruppe der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G 20) abgelöst wurde, in Zukunft wieder informeller arbeiten will.

Trotz der jüngsten Bewegungen an den Devisenmärkten sahen die G 7 nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker keinen Grund, einen neuen Ton in ihre Bewertung der Wechselkursentwicklung anzuschlagen. US-Finanzminister Timothy Geithner erneuerte das Bekenntnis der USA zu einem starken Dollar. Auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde begrüßte die jüngste Stärkung der US- Währung.

Vorangekommen ist man nach Angaben Schäubles und seiner Kollegen bei den G 7 im Hinblick auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Insbesondere gebe es einen Konsens, dass die Banken für den Teil der Finanzkrise, den sie zu verantworten hätten, zur Kasse gebeten werden sollten, sagte Kanadas Finanzminister, der Gastgeber Jim Flaherty. Die Instrumente dafür sind aber weiter offen. Lösungen sollen nach Schäubles Worten beim G-20- Gipfel im Juni in Toronto gefunden werden. Den Weg dafür bereiten soll eine internationale Finanzkonferenz in Berlin am 20. Mai, zu der der deutsche Minister seine Kollegen in Iqaluit einlud.

In der Beurteilung der Weltwirtschaftsentwicklung herrschte bei den G 7 nach den Worten Flahertys weitgehend Konsens. Die Besserung schreite voran, ohne dass ein selbsttragender Aufschwung erreicht sei. Deshalb müssten die Konjunkturprogramme in den Ländern noch weiterlaufen. Erst wenn der Aufschwung gesichert sei, könne man auf Konsolidierung umsteuern. HB/mit rtr

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